Lebenshilfe: Sozialminister*in mit behindertenpolitischer Agenda dringend gesucht

Bundesminister Mückstein tritt zurück. Das Sozialministerium hat dringend sehr wichtige Aufgaben zu bewältigen

Sozialministerium - Außenansicht
BIZEPS

In den letzten Monaten war der Gesundheitsminister sehr gefordert, die Pandemie zu bewältigen. Andere Themen wurden nachgereiht. Der neue Nationale Aktionsplan Behinderung ist fertigzustellen, seine Finanzierung ist zu sichern und die Umsetzung ist in den nächsten Jahren mit allen Ressorts und mit den Ländern zu koordinieren.

„Der Gesundheitsminister ist auch Sozialminister und damit für die Behindertenpolitik zuständig“, informiert Markus Neuherz, Lebenshilfe Österreich Generalsekretär.

„Auf die neue Sozialministerin oder den neuen Sozialminister warten nun wichtige Aufgaben in der Behindertenpolitik: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Behinderung ist zu koordinieren und politisch durchzusetzen. Hier braucht es eine politisch starke Persönlichkeit mit dem klaren Anspruch, eine zeitgemäße Inklusionspolitik auf allen Ebenen durchzusetzen und umzusetzen.“

Der Nationale Aktionsplan Behinderung soll noch im ersten Halbjahr 2022 vom Ministerrat verabschiedet werden und bietet die Grundlage für die Österreichische Behindertenpolitik bis zum Jahr 2030.

„Es gibt sehr viel zu tun in der Behindertenpolitik: Die Elementarpädagogik und das Bildungswesen sind endlich inklusiv zu gestalten. Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist zu schaffen. Ein Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz ist einheitlich auszugestalten. Der mangelnden Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen ist zu begegnen. Die Pflegereform ist inklusiv aufzusetzen. Ein Altern in Würde ist sicherzustellen. Wir brauchen daher dringend eine Ressortleitung, für die die Behindertenpolitik ganz oben auf der Agenda steht. Gerne bringen wir unsere langjährige und umfassende Expertise in Gespräche und Arbeitsgruppen ein und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin oder dem neuen Minister“, so Markus Neuherz abschließend.

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