Der Nationalrat Österreichs berät nun über einen Gesetzesentwurf, der einen einmaligen Zuschuss für den Verein "Licht ins Dunkel" vorsieht, der sich für Menschen mit Behinderungen und soziale Benachteiligung einsetzt.
Dieser Gesetzesentwurf (3429/A), vorgeschlagen von den Abgeordneten Kira Grünberg und Heike Grebien, wurde am 25. März 2023 eingebracht, um das fünfzigjährige Bestehen der Hilfsaktion „Licht ins Dunkel“ zu feiern und die Spenden, die der Verein „Licht ins Dunkel“ vom 18. November bis zum 24. Dezember 2022 erhalten hat, zu verdoppeln.
Dieses Bundesgesetz, genannt das „Licht-ins-Dunkel-Zuwendungsgesetz“ (LiDZG), stellt daher dem Verein „Licht ins Dunkel“ eine Bundeszuwendung von 14.431.369,32 Euro mit folgendem Ziel zur Verfügung:
Nach dem Vorbild des Jubiläumsfonds aus dem Jahr 2022 sollen mit den Bundesmitteln durch den Verein vorrangig inklusive Projekte, die den Zielen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008, entsprechen, gefördert werden.
Die im Entwurf vorgeschlagene gesetzliche Grundlage ist erforderlich, um die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sicherzustellen.
Das Bundesgesetz ist nun dem Budgetausschuss zugewiesen und tritt nach der Beschlussfassung im Parlament und anschließender Verkündigung in Kraft. Es ist mit 31. Dezember 2028 befristet. Damit soll sichergestellt werden, dass die vollständige Auszahlung der Mittel sowie eine mögliche Überprüfung durch den Bund bis spätestens Ende 2027 abgeschlossen sind.
Alexandra,
30.05.2023, 21:20
Nicht einen einzigen Cent Steuergeld sollte dieser Verein bekommen. Ich bin als Steuerzahlerin strikt dagegen. Was für eine heuchlerische Aktion? Jetzt bekommt der Verein, der gratis im Staatsfunk senden darf, auch noch Geld von den Steuerzahlern UND die abartig hohen Spenden von Unternehmen, die KEINE Menschen mit Behinderung angestellt haben oder anstellen wollen.
Nein, absolut nicht ok. Einen Verein, der seit 50 Jahren Spenden mit Mitleid, Klischeefestigung, Vorurteil fördernd, lukriert, darf nicht auch noch dafür belohnt werden.