Nussbaum: Der öffentliche Raum muss endlich barrierefrei werden

In der Nationalratsdebatte zum Budget für Soziales und Gesundheit am Donnerstag bedauerte die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Verena Nussbaum, dass trotz beschlossenem Gesetz noch nicht alle öffentlichen Gebäude und Verkehrsanlagen barrierefrei zugänglich seien.

„Bisher hat die Bundesregierung auf Menschen mit Behinderungen einfach vergessen“, urteilte die SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum. Künftig sollen auch Bundesförderungen daran gebunden werden, dass das Vorhaben barrierefrei ist oder barrierefrei gemacht wird. Das wurde in dem von Nussbaum eingebrachten Entschließungsantrag gefordert.

„Echte Inklusion bedeutet auch, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können“, meinte Nussbaum. Dafür sei die finanzielle Unabhängigkeit besonders zentral. Deshalb müssten Menschen, die in Tagesstrukturen arbeiten, statt dem Taschengeld einen gerechten Lohn und eine vollwertige Sozialversicherung erhalten. „Da fehlt einiges im Budget“, kritisierte sie.

Dass von Minister Anschober eine Neustrukturierung des Pflegesystems in Aussicht gestellt wurde, begrüßte die SPÖ-Abgeordnete. Doch damit erst im September zu beginnen, wäre zu spät.

„Wir warten schon viel zu lang! Sie müssen gleich damit anfangen!“, rief Nussbaum den Minister zum Handeln auf. Es brauche rasch Maßnahmen gegen den akuten Personalmangel, wie eine Erhöhung der Ausbildungsplätze und attraktivere Arbeitsbedingungen. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wären eine Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne unbedingt erforderlich.