„Pilotprojekt Assistenzbudget“ eingereicht

Das Projekt will die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung von behinderten Menschen fördern und transparente Zahlen zur Langzeitpflege und Betreuung in der Schweiz ermöglichen.

Flagge Schweiz
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Die Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS) reichte im November beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) das „Pilotprojekt Assistenzbudget“ für 1000 Assistenznehmende ein.

„Ziel unseres Pilotprojektes ist“, sagt Katharina Kanka, Präsidentin von FAssiS, „die Nachfrage einer Alternative wie dem persönlichen Assistenzbudget zu eruieren, den nötigen Assistenzbedarf fair zu bemessen, die damit verbundenen Kosten für alle mitfinanzierenden Parteien transparent zu machen und die volkswirtschaftlichen Umverteilungseffekte darzulegen, welche mit einer generellen Umstellung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung verbunden sind“.

Im Rahmen der 4. Invalidenversicherungsrevision (IV-Revision) wurde im Schweizer Parlament die Umstellung auf die sogenannte Subjektfinanzierung diskutiert. Weil das BSV vorgab, keinerlei Zahlen liefern zu können, schien dem Parlament ein solches Projekt als ein „zu großer Sprung über einen riesigen, unübersehbaren Wassergraben, wo man wirklich Gefahr läuft, sich die Füße nass zu machen“ wie es Bundesratskandidatin Christine Beerli (FDP/BE) ausdrückte. (Im Mai 2003 wurde im Rahmen der Tagung „Persönliche Assistenz in der Praxis“ in Bern über die Möglichkeit von Pilotprojekten berichtet.)

In der Projektskizze kann man lesen: „Das Pilotprojekt soll Auskunft darüber geben, wieviele BezügerInnen einer Hilflosenentschädigung der IV (im Sinne der Anspruchsberechtigten gemäß Beschluss 4. IV-Revision) als Alternative zu herkömmlichen Betreuungssettings ihren Assistenzbedarf eigenverantwortlich – gegebenenfalls mit Hilfe ihrer gesetzlichen Vertretung – organisieren und die notwendige Hilfe Dritter in freier Wahl auf einem offenen Markt von Leistungsanbietern einkaufen möchten.“

Das Projekt steht allen Behindertengruppen in den vier Sprachregionen offen und ermöglicht die Teilnahme von 1000 Assistenznehmenden. Diese sollen mit dem individuell ermittelten Assistenzbudget die benötigten Dienstleistungen auf einem freien Markt einkaufen.

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