Recht auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung weiterhin ausständig!

Es ist erfreulich, dass dieser Tage die Novelle zur AMS-Regelung angekündigt wurde, wonach es erst im Alter von 25 Jahren zu einer Einschätzung der Arbeitsfähigkeit kommen soll. Aber zu diesem Baustein passt leider das wichtige Grundgerüst weiterhin nicht, nämlich die Bildungspolitik. Ein Kommentar.

Die Bürgerinitiative „Ich will Schule“ für ein 11. und 12. Schuljahr hat es bis in den Unterrichtsausschuss des Nationalrats geschafft, der am 22. Juni 2023 getagt hat.

Doch weiterhin scheitert eine Zustimmung für die geforderte Gesetzesänderung an den Regierungsparteien. An der ÖVP, weil sie diese Kinder einfach nicht sichtbar haben will, und an den Grünen, weil sie sich nicht gegen die Koalition stellen wollen.

Just in derselben Woche, in der der Österreichische Monitoringausschuss massive Kritik am österreichischen Bildungswesen geübt hat.

Neueste Ausrede der Regierung: Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern. Aber sollte es nicht zuerst gesetzliche Vorgaben geben?

Es ist verrückt, dass ein Parteien-Hickhack über das Leben unserer Kinder bestimmt. Bildung und Teilhabe am täglichen Leben sind ein Menschenrecht, keine Partei sollte dieses einfach abdrehen können!

35.000 Unterschriften auf Listen und 14.000 digital hat die Initiative gesammelt. Danke an die vielen UnterstützerInnen! ÖVP und Grüne werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass die UN-Begutachtung im August 2023 Österreich ein schlechtes Zeugnis für die mangelhafte Umsetzung der Behindertenkonvention ausstellen wird.

Das Motto bleibt: Wir kämpfen weiter!