Regierungs-Übereinkommen: Zusammenfassung in Leichter Sprache

Was steht speziell für Menschen mit Behinderungen im Regierungs-Übereinkommen der neuen Regierung? Eine Zusammenfassung in leichter Sprache von Kimbie Humer-Vogl, Erich Girlek und Monika Schmerold. Danke dafür! Am Ende des Artikels gibt es ein Wörterbuch.

Regierungsprogramm 2020-2024 zwischen ÖVP und GRÜNE
ÖVP / GRÜNE

Es gibt in Österreich eine neue Regierung.
In Zukunft schlagen die ÖVP und die Grünen vor, was in Österreich geschehen soll.

Über diese Vorschläge haben die ÖVP und die Grünen sehr lange diskutiert.
Dann haben sie sich auf besonders wichtige Vorschläge geeinigt.

Diese Vorschläge stehen jetzt im Regierungs-Übereinkommen.

Das Regierungs-Übereinkommen regelt die weitere Arbeit der Regierung.

Die Ministerinnen und Minister werden gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Vorschläge umsetzen.
Die Ministerinnen und Minister haben dazu 5 Jahre lang Zeit.

Es sind sehr viele Vorschläge.
Das Regierungs-Übereinkommen hat daher sehr viele Seiten.

Wir haben das ganze Regierungs-Übereinkommen gelesen.
Und wir haben genau hingeschaut:
Was steht speziell für Menschen mit Behinderungen im neuen Regierungs-Übereinkommen?

Insgesamt steht auf 37 Seiten etwas für Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen.

Was da steht, haben wir hier in Leichter Sprache zusammengefasst:

Vorwort:

  • Im Vorwort des Regierungs-Übereinkommens steht:

Chancen-Gleichheit ist wichtig.

Alle Menschen sollen an der Gesellschaft teilhaben.

Kapitel 1: Staat, Gesellschaft und Transparenz

Unterkapitel 1.1: Verfassung, Verwaltung und Transparenz

Die Situation bei Wahlen soll für Menschen mit Behinderungen verbessert werden:

  • Die Stimmzettel sollen barrierefrei sein.
  • Es soll mehr barrierefreie Wahlinformationen geben.
    Zum Beispiel: Informationen in Leichter Sprache oder in Braille-Schrift.
  • Wenn Menschen mit Behinderung das wollen, dürfen Unterstützerinnen oder Unterstützer mit ins Wahllokal kommen.

Unterkapitel 1.2: Justiz und Konsumenten-Schutz

  • Die Gerichte sollen in Zukunft eine besser verständliche Sprache verwenden.

Die Sprache, die Gerichte verwenden, ist für viele Menschen schwer verständlich.
Viele Menschen können die Information, die sie von einem Gericht bekommen, nicht verstehen.
Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort eine sehr schwer verständliche Sprache verwenden.
Das soll besser werden.

  • Das Unterbringungs-Recht soll verbessert werden.

Unterbringung bedeutet: Aufnahme und Behandlung von psychisch kranken Menschen in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen.
Wenn Menschen gegen ihren Willen in ein Krankenhaus eingeliefert werden, ist das immer eine schwierige Situation.
Da werden Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen eingebunden:
Zum Beispiel die Polizei, die Rettung, die Amtsärztinnen und Amtsärzte.

Diese Vorschläge gibt es, damit das Unterbringungs-Recht besser wird:

  • Expertinnen und Experten sollen überprüfen, wie die Unterbringung zurzeit funktioniert.
  • Auf Grund der Ergebnisse dieser Überprüfung sollen die Expertinnen und Experten Verbesserungen vorschlagen:
  • Zum Beispiel soll geregelt werden, wer die Entscheidung übernimmt.
  • Und wie die verschiedenen Stellen bei einer Einweisung zusammenarbeiten.
  • Es soll genau festgelegt werden, was die Polizei macht, was die Amtsärztinnen oder Amtsärzte machen und welche Aufgaben das Krankenhaus und das Gericht.

Der Maßnahmen-Vollzug soll verbessert werden.

Maßnahmen-Vollzug ist eine Art Gefängnis für psychisch kranke Menschen, die auf Grund ihrer Erkrankung eine Straftat begangen haben.

Diese Vorschläge gibt es, damit der Maßnahmen-Vollzug besser wird:

  • Die Regierung hat sich darauf geeinigt, dass der Maßnahmenvollzug 3 Aufgaben hat:
    Die Bevölkerung wird vor der Straftäterin oder dem Straftäter geschützt.
    Die Straftäterin oder der Straftäter bekommt eine medizinische Behandlung.
    Die Straftäterin oder der Straftäter bekommt Unterstützung, damit sie oder er nach der Haftstrafe wieder an der Gesellschaft teilhaben kann.
  • Das Gesetz, das den Maßnahmen-Vollzug regelt, soll überarbeitet werden.
    Es ist wichtig, dass die Menschen-Rechte beachtet werden.
    Und es ist wichtig, dass die Empfehlungen, die es schon gibt, beachtet werden.
    Es ist wichtig, dass Straftäter wirklich nur aus der Haft entlassen werden, wenn sie nicht mehr gefährlich sind.

Unterkapitel 1.3: Kunst und Kultur

In Österreich gibt es viele Museen, die dem Bund gehören.
Diese Museen sollen alle barrierefrei sein.
Auch die Internet-Seiten dieser Museen sollen barrierefrei sein.

Damit das passiert, soll eine eigene Stelle geschaffen werden, die diese Aufgaben umsetzt.

Unterkapitel 1.4: Medien

In diesem Kapitel sind keine Vorschläge für Menschen mit Behinderungen enthalten.

Unterkapitel 1.5: Sport

Im Vorwort steht, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport machen sollen.

Diese Vorschläge für Menschen mit Behinderungen gibt es:

  • Alle Sportstätten sollen barrierefrei sein.
    Und zwar für Zuschauer und Zuschauerinnen und für Sportler und Sportlerinnen.
  • Es muss besser geklärt werden, wofür der Behindertensport Geld bekommt.
    Zum Beispiel: Was wird bezahlt, was nicht.
    Es soll geprüft werden, ob es notwendig ist, das Geld für den Behinderten-Sport-Verband zu erhöhen.
  • Je mehr Menschen mit Behinderungen Sport betreiben, umso besser!
    Deshalb soll es mehr Angebote geben, um Menschen mit Behinderungen zum Sport zu motivieren.
    Damit das klappt, müssen die Behindertensportvereine mit den Betreuungseinrichtungen gut zusammen arbeiten.
  • Spitzensportler und Spitzensportlerinnen mit und ohne Behinderungen sollen gleich behandelt werden.
    Dieses Ziel soll verfolgt werden.

Das heißt zum Beispiel: gleiche Preisgelder, gleiche Berichterstattung im Fernsehen, gleich viele Arbeitsplätze für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler mit und ohne Behinderung.

Kapitel 2: Wirtschaft und Finanzen

In diesem Kapitel sind keine Vorschläge für Menschen mit Behinderungen enthalten.

Kapitel 3: Klimaschutz, Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft

Unterkapitel 3.1: Verkehr und Infrastruktur

In diesem Unterkapitel steht zweimal, dass Barrierefreiheit wichtig ist.
Einmal im Vorwort und einmal im Absatz, wo es um die Eisenbahnen geht.

Kapitel 4: Europa, Integration, Migration und Sicherheit

In Kapitel 4 gibt es einen Vorschlag, der für Menschen mit Behinderungen wichtig ist:

  • Alle Polizeistationen müssen barrierefrei sein.

Kapitel 5: Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Unterkapitel 5.1: Armutsbekämpfung

  • Es soll eine Regelung für Menschen mit Behinderung geben, die nicht mehr arbeiten können.
    Aber die noch nicht alt genug sind für die Pension.
    Jetzt bekommen diese Menschen Sozialhilfe.
    Das heißt: diese Menschen müssen oft zum Sozialamt gehen und dort immer wieder Formulare ausfüllen.
    Obwohl klar ist, dass sie nicht mehr arbeiten können.
    In Zukunft sollen diese Menschen eine Bestätigung bekommen, in der steht, dass sie nicht mehr arbeiten können und dass sie bis zum Pensionsalter die Sozialhilfe bekommen.
    Dazu soll es eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geben.
    Die Kosten bezahlen weiterhin die Bundesländer.

Achtung:  Dieser Vorschlag zur Armutsbekämpfung steht ein zweites Mal im Arbeitsübereinkommen.
Nämlich im Unterkapitel 5.3: Pension.

  • Die Unterstützung von Kindern mit Unterstützungs-Bedarf geht auch nach dem Kindergarten automatisch in der Volksschule weiter.
    Und zwar so lange, bis der Unterstützungs-Bedarf neu überprüft wird.
    Außerdem soll der Test, der feststellt, ob die Kinder schulreif sind oder nicht, geprüft werden.
  • Wenn Menschen psychische Probleme oder psychische Erkrankungen haben, hilft ihnen Psychotherapie.
    Psychotherapie ist in Österreich sehr teuer.
    Es soll gratis Psychotherapie geben.
  • Gesetzesänderung beim Unterhalt.
    Manchmal verdienen erwachsene Menschen mit Behinderungen wegen ihrer Behinderung nicht genug Geld für ihr eigenes Leben:
    Dann müssen die Eltern für das Leben ihrer erwachsenen Kinder mit Behinderungen sorgen.
    Man sagt: Die Eltern müssen Unterhalt zahlen.
    Viele Eltern von Menschen mit Behinderungen tun das ohnehin.
    Aber manchmal können oder wollen Eltern nicht für ihre Kinder bezahlen.
    Die Menschen mit Behinderungen können dann um Sozialhilfe ansuchen.
    Aber: Das Sozialamt besteht dann darauf, dass die Menschen mit Behinderung auch Geld von ihren Eltern einfordern.
    Das ist nicht in allen Bundesländern gleich.
    Das Gesetz, in dem das geregelt wird, soll geändert werden.
  • Menschen mit Behinderung sollen finanziell abgesichert sein.
    Das heißt sie bekommen genug Unterstützung zum Leben.
  • Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sich auch um Inklusion kümmern.

Unterkapitel 5.2: Pflege

  • Wenn Eltern, die ihre erwachsenen Kinder gepflegt haben, sterben, dann muss der Staat für diese Kinder sorgen.
    Das heißt es müssen neue Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten für diese Kinder geplant werden.
  • Bei der Pflegegeld-Einstufung muss es zu Verbesserungen bei der Einstufung von Menschen mit Behinderungen kommen.
  • Es soll genau geschaut werden: Welche Unterstützung brauchen Menschen mit Behinderungen.
  • Menschen mit Behinderungen sollen leichter Hilfsmittel und Heilmittel bekommen können.

Unterkapitel 5.3: Pension

  • Menschen aller Altersgruppen sollen Rehabilitations-Maßnahmen erhalten, wenn sie diese brauchen.
  • Das Modell der schrittweisen Wieder-Eingliederung in den Arbeitsalltag soll ausgebaut werden.
    Wenn Menschen längere Zeit im Krankenstand sind, ist es oft schwierig, wieder in den Arbeitsalltag zurück zu kehren.
    Da hilft es, wenn die Menschen am Anfang nur wenige Stunden arbeiten und dann langsam ihre Arbeitsstunden steigern.

Unterkapitel 5.4: Arbeit

Im Vorwort steht:
Gemeinnützige, sozialökonomische Betriebe und Beschäftigung sind wichtig, damit Menschen mit Behinderungen eine Erwerbsarbeit bekommen.

Diese Vorschläge gibt es:

  • Es soll spezielle Unterstützung geben für Jugendliche, die einen Beruf lernen wollen und die mehr Unterstützung brauchen.
  • Betriebe sollen eine Unterstützung bekommen, wenn sie Lehrlinge ausbilden, die mehr Unterstützung brauchen.
  • Es soll mehr Arbeitsangebote für Menschen mit Behinderung geben.
    Dazu sollen Firmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen, eine finanzielle Unterstützung bekommen.
  • Die gemeinnützigen, sozialökonomischen Betriebe sollen genug Geld bekommen.
    Damit das passiert, soll das zuständige Gesetz überarbeitet werden.
  • Menschen mit Behinderungen sollen langfristige Arbeit erhalten.
  • Finanzielle Unterstützung durch das Arbeits-Markt-Service, das Sozial-Ministerium-Service und das Land sollen dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden.
  • Im zweiten Arbeitsmarkt sollen Menschen mit Behinderungen auch Arbeit finden.
    Gemeinnützige, sozialökonomische Betriebe gehören zum zweiten Arbeitsmarkt.
  • Jugendliche mit Behinderungen unter 24 Jahren werden nicht automatisch als arbeitsunfähig eingestuft.
    Das soll so bleiben.
  • Es soll auch spezielle Angebote für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.
    Diese Angebote sollen aus Beschäftigung, Gesundheitsangeboten und Therapien bestehen.

Unterkapitel 5.5: Gesundheit

  • Es soll mehr gratis Psychotherapie geben.
  • Dieses Ziel wird verfolgt:
    Alle Menschen, die gratis Psychotherapie brauchen, sollen eine gratis Psychotherapie bekommen.
  • Menschen sollen im Gesundheitsbereich Informationen in Leichter Sprache bekommen, wenn sie das brauchen.

Unterkapitel 5.6: Frauen

Es soll ein neues Vorsorgeprogramm für Frauen geben.
Ein Vorsorgeprogramm hat dieses Ziel:
Hier gibt es Ratschläge, wie man gesund bleiben kann.
Bei dem neuen Vorsorgeprogramm soll es vor allem um die psychische Gesundheit von Frauen gehen.

Unterkapitel 5.7: Menschen mit Behinderungen/Inklusion

Das Kapitel Menschen mit Behinderungen/Inklusion hat ein langes Vorwort.
Im Vorwort stehen:
Einstellungen, Bekenntnisse und Wünsche der Regierung:

  • Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention soll umgesetzt werden.
  • Inklusion muss in allen Lebensbereichen passieren.
  • Die Politik will Inklusion und Barrierefreiheit.
  • Wenn Menschen mit Behinderungen Unterstützung brauchen, sollen sie diese rasch bekommen.
  • Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam lernen.
  • Es soll mehr Geld für Inklusion in der Schule geben.
    Menschen mit Behinderungen sollen auch Fachhochschulen und Universitäten besuchen.
  • Es soll mehr getan werden, damit Menschen mit Behinderungen Arbeit finden.
  • In Zukunft sollen Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten, Lohn statt Taschengeld für ihre Arbeit bekommen.
  • Viele Menschen sollen durch Persönliche Assistenz unterstützt werden.
    Vielleicht kann hier ein Inklusions-Geldtopf helfen.

    Was davon umgesetzt werden soll, steht dann als Vorschlag im Arbeitsübereinkommen.
    Diese Vorschläge stehen im Kapitel Menschen mit Behinderungen/Inklusion:

Inklusion bei der Bildung:

  • Alle Schulen und Universitäten sollen barrierefrei nutzbar sein.
  • Alle Menschen mit Behinderung sollen die Hilfsmittel bekommen, die sie brauchen.
    Das heißt, sie sollen alles bekommen, damit sie gut lernen können.
  • Es soll überlegt werden, wie Schüler mit Behinderung gut lernen können:

Es soll mehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer geben.
Diese Lehrerinnen und Lehrer sollen Kinder mit und ohne Behinderungen gut unterrichten können.

Es soll mehr Assistentinnen und Assistenten für die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung geben.

  • Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen mehr Lern-Unterstützung im Unterricht bekommen, wenn sie das brauchen.
  • Es sollen mehr Dolmetscherinnen und Dolmetscher für Gebärdensprache ausgebildet werden.
  • Die Lehrpläne sollen inklusiver werden.
    Im Lehrplan steht, was Schülerinnen und Schüler lernen sollen.
    Jetzt gibt es einen Lehrplan nur für Kinder ohne Behinderung.
    Und einen Lehrplan nur für Kinder mit Behinderung.
    In Zukunft sollen die Lehrpläne vermischt werden.
    Und dann sowohl für Kinder ohne Behinderung als auch für Kinder mit Behinderung gelten.
  • Es soll mehr Angebote zur Berufs-Ausbildung für Menschen mit Behinderung geben.
  • Das Consulting Board, (Aussprache: Konsalting Bord), soll wieder eingeführt werden. Das Consulting Board ist eine Stelle, die die Bildungsministerin oder den Bildungsminister berät.
  • Kinder mit Behinderung sollen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung in die Schule gehen.

Inklusion am Arbeitsmarkt:

  • Es soll besonders darauf geachtet werden, dass Menschen mit Behinderung eine Arbeit bekommen.
    Besonders nach der Schule soll es Projekte geben, dass Menschen mit Behinderung eine Arbeit finden.
  • Es soll herausgefunden werden, wie viele Fördermittel benötigt werden, damit alle Menschen mit Behinderung eine Arbeit bekommen.
  • Statt Taschengeld soll es einen Lohn geben.
  • Es soll erarbeitet werden, was benötigt wird, damit Menschen mit Behinderung Arbeit finden.

Das soll gemeinsam mit Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung passieren.

Selbstbestimmtes Leben:

  • Es soll vielleicht ein Inklusions-Fonds geschaffen werden.
    Das ist ein bestimmte Summe Geld, die für Inklusion verwendet wird.
  • Es soll auch Geld geben, damit die UN-Behinderten-Rechts-Konvention umgesetzt werden kann.
  • Der Nationale Aktions-Plan soll schneller umgesetzt werden.
  • Es soll eine Richtlinie zur Persönlichen Assistenz erarbeitet werden.
    Diese Richtlinie soll in ganz Österreich gültig sein.
  • Alle Menschen mit Behinderung sollen Persönliche Assistenz bekommen
    Egal welche Behinderung sie haben.
  • Es soll eine Stelle geben, die alle Informationen für Menschen mit Behinderung hat. Diese Stelle soll One-Stop-Shop heißen.
    Das spricht man „Won-stop-schop“.
    Diese Stelle soll beraten, begleiten und betreuen.
    Die Stelle soll über Hilfsmittel und Persönliche Assistenz Bescheid wissen.

Unterkapitel 5.8: Familie und Jugend

  • In Zukunft soll es einfacher werden, die erhöhte Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung zu beantragen.
    Für Kinder mit Behinderungen bekommen Familien erhöhte Familienbeihilfe.
    Damit können zum Beispiel Therapien und Hilfsmittel bezahlt werden.
    Zurzeit ist es kompliziert, diese erhöhte Familienbeihilfe zu beantragen.

Kapitel 6: Bildung, Wissenschaft und Digitalisierung

Unterkapitel 6.1: Bildung

  • Es soll geprüft werden, ob Menschen mit Behinderungen eine Ausbildung zur Kindergarten-Pädagogin oder zum Kindergartenpädagogen machen können.

Inklusion und Förderung soll es für alle Kinder geben:

  • Kinder mit Unterstützungsbedarf oder Behinderungen sollen gemeinsam mit Kindern ohne Unterstützungsbedarf oder Behinderungen unterrichtet werden.
    Wenn diese Kinder sonderpädagogische Unterstützung brauchen, sollen sie diese Unterstützung bekommen.
  • Es soll überprüft werden, wie Bescheide über einen Sonderpädagogischen Förderbedarf vergeben werden.
    Und ob das Ausmaß an extra Förderung tatsächlich ausreicht oder nicht.
  • Es soll mehr barrierefreie Bildungs-Angebote für Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen geben.
  • Es soll vorbereitet werden, dass ein gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung stattfinden kann.
    Das heißt, es muss genügend Räume, genügend Personen und eine gute Organisation geben.
  • Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer soll geprüft und verbessert werden.
  • Sonderschullehrerinnen und Sonderschullehrer sollen auch Schulleiter an Volksschulen oder Neuen Mittelschulen werden können.
  • Es sollen auch Wege gesucht werden, damit Privatschulen mehr Kinder mit Behinderungen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung unterrichten.

Unterkapitel 6.2: Wissenschaft und Forschung

In diesem Kapitel sind keine Vorschläge für Menschen mit Behinderungen enthalten.

Unterkapitel 6.3: Digitalisierung und Innovation

  • Internetseiten des Bundes müssen barrierefrei sein.
    Dafür gibt es seit 2019 ein eigenes Gesetz.
    Dieses Gesetz muss umgesetzt werden!

 


Kimbie Humer-Vogl, Monika Schmerold und Erich Girlek
Anna Schiester

Diese Zusammenfassung in Leichter Sprache haben Kimbie Humer-Vogl, Erich Girlek und Monika Schmerold gemeinsam geschrieben.

Danke für die viele Arbeit!

 

Anhang: Wörterbuch 

Arbeitsplätze für Spitzensportlerinnen oder Spitzensportler:

Das sind Arbeitsplätze, wo Spitzensportlerinnen und Spitzensportler neben der Arbeit auch genug Zeit haben für ihr Training.
Auch wenn die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler oft nicht in der Arbeit sind, weil sie trainieren oder bei Wettkämpfen sind, bekommen sie ein Einkommen.

Arbeits-Markt-Service:
Das Arbeits-Markt-Service kümmert sich um den Arbeitsmarkt. Das heißt: Menschen, die Arbeit suchen und Firmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, werden zusammen gebracht.

Behinderten-Sport-Verband:
Der Behinderten-Sport-Verband kümmert sich um den Behindertensport.

Consulting Board:
Aussprache: Konsalting Bord.
Das Consulting Board ist eine Stelle, die die Bildungsministerin oder den Bildungsminister berät.

Digitalisierung:
Viele Berufe verändern sich, weil man Computer und Roboter benutzt.
Das nennt man Digitalisierung.

Erhöhte Familienbeihilfe:
Für Kinder mit Behinderungen bekommen die Familien mehr Geld.
Damit können zum Beispiel Therapien und Hilfsmittel bezahlt werden.
Die Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderungen heißt „erhöhte Familienbeihilfe“.

Erster Arbeitsmarkt:
Damit meint man Arbeitsplätze, wo es normalerweise keine Unterstützung gibt.

Familienbeihilfe:
Jede Familie in Österreich bekommt Familienbeihilfe.
Das ist eine bestimmte Menge Geld, mit der man notwenige Sachen für die Kinder kaufen kann.

Finanzen:
Hier geht es um Geld.

Gemeinnützige, sozialökonomische Betriebe:
Gemeinnützig bedeutet:
Die Betriebe nützen der Gesellschaft.

Sozialökonomisch bedeutet:
Die Betriebe haben nicht das Ziel, viel Geld zu erwirtschaften.
Sondern sie haben das Ziel, Arbeitsplätze für Menschen zu schaffen, die sonst keinen Arbeitsplatz finden.
Ein Beispiel für gemeinnützige, sozialökonomische Betriebe sind die Geschützten Werkstätten.

Gericht:
Das Gericht ist ein Gebäude, in dem Richterinnen und Richter entscheiden, ob etwas erlaubt ist oder nicht.

Gesellschaft:
Die Gesellschaft ist eine große Gruppe von Menschen.

Infrastruktur:
Alles, was ein Land braucht, um zu funktionieren: Zum Beispiel öffentlicher Verkehr (Bus, Zug etc.).

Inklusions-Fonds:
Das ist ein bestimmte Summe Geld, die für Inklusion verwendet wird.

Innovation:
Meistens ist mit Innovation eine Erfindung gemeint.

Justiz:
Die Justiz sorgt dafür, dass die Rechte und Pflichten in einem Land eingehalten werden.

Zur Justiz gehören die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Gefängnisse und die Bewährungshilfe.

Konsumenten-Schutz:
Die Menschen, die etwas kaufen, nennt man Konsumentinnen und Konsumenten.
Diese Menschen werden geschützt, damit sie nicht betrogen werden.
Zum Beispiel: Damit sie nicht zu teure Preise bezahlen.

Kunst und Kultur:
Zum Beispiel: Gemälde, Musik, Theater, Literatur.

Lehrplan:
Im Lehrplan steht, was Schülerinnen und Schüler lernen sollen.

Maßnahmen-Vollzug:
Maßnahmen-Vollzug ist eine Art Gefängnis für psychisch kranke Menschen, die auf Grund der Erkrankung eine Straftat begangen haben.
Zu dem Zeitpunkt, wo diese Menschen die Straftat verübt haben, konnten sie ihre Schuld nicht erkennen.
Zum Beispiel: Manche Menschen hören wegen einer psychischen Erkrankung Stimmen, die es in Wirklichkeit nicht gibt.
Eine solche Stimme kann dem Menschen sagen: Bring einen anderen Menschen um.
Der Mensch, der diese Stimme hört, tut dann das, was die Stimme sagt.
Dieser Mensch weiß in dem Moment nicht, dass er etwas Falsches tut.
Weil er glaubt, er muss tun, was die Stimme befiehlt.
Diese Menschen bekommen die gleiche Strafe wie andere Straftäter.
Aber sie kommen nicht in ein normales Gefängnis.
Sondern in ein Gefängnis für psychisch kranke Straftäter.
Dort bekommen sie auch medizinische Behandlung.
Und sie werden erst entlassen, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben und wenn es ihnen gesundheitlich besser geht.
Weil die Gefahr besteht, dass sie wieder eine Straftat verüben.

Medien:
Hier geht es um die Verbreitung von Informationen.
Zum Beispiel über Zeitungen, Fernsehen, Facebook.

Menschen-Rechte:
Alle Menschen auf der Welt haben die gleichen Menschen-Rechte.
Zum Beispiel dürfen Menschen nicht gefoltert werden.

Ministerinnen und Minister:
Die Regierung besteht aus Ministerinnen und Ministern.

Modell der schrittweisen Wieder-Eingliederung in den Arbeitsalltag:
Wenn Menschen längere Zeit im Krankenstand sind, ist es oft schwierig, wieder in den Arbeitsalltag zurück zu kehren.
Da hilft es, wenn die Menschen am Anfang nur wenige Stunden arbeiten und dann langsam ihre Arbeitsstunden steigern.

Nationaler Aktions-Plan:
Das ist ein Plan zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich.

One-Stop-Shop:
Das spricht man „Won-Stop-Schop“.
Diese Stelle kann beraten, begleiten und betreuen.
Zum Beispiel über Hilfsmittel und Persönliche Assistenz.

Persönliche Assistenz:
Menschen mit Behinderungen leben selbstbestimmt und bekommen Unterstützung bei den Dingen, die sie nicht alleine machen können.

Pflegegeld-Einstufung:
Menschen, die in Österreich Pflege brauchen, bekommen Geld vom Staat.
Damit können sie ihre Pflege bezahlen.

Wie viel Geld die Menschen bekommen, hängt davon ab, wie viele Stunden Pflege sie im Monat brauchen.
Um festzustellen, wie viel Pflege die Menschen brauchen, gibt es eine Einstufungs-Untersuchung.

Psychotherapie:
In der Psychotherapie spricht ein Therapeut oder eine Therapeutin mit der kranken Person über die Probleme, die die Person im Leben hat.
Und dann sucht die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut gemeinsam mit der kranken Person Lösungen für die Probleme.

Regierung:
Die Regierung bestimmt, was in einem Land oder einer Stadt passiert.

Regierungs-Übereinkommen:
Hier steht, worauf sich die Regierung geeinigt hat.

Rehabilitations-Maßnahmen:
Das sind zum Beispiel Therapien, damit die Menschen wieder gesund werden.

Sonderpädagogischer Förderbedarf:
Wenn Kinder mit Unterstützungsbedarf oder Behinderungen Unterstützung beim Lernen in der Schule bekommen, nennt man das „Sonderpädagogischer Förderbedarf“.
Die Abkürzung ist SPF.

Staat:
Der Staat ist die Gemeinschaft aller Menschen, die in einem Land leben.
Der österreichische Staat ist die Gemeinschaft aller Menschen, die in Österreich lebt.
Diese Menschen nennt man auch Staats-Bürgerinnen und Staatsbürger.

Sozialhilfe:
Wenn Menschen nicht genug Geld zum Leben haben, bekommen sie vom Staat Sozialhilfe.

Sozial-Ministerium-Service:
Das Sozial-Ministerium-Service hat die Aufgabe, sich um Menschen mit Behinderungen zu kümmern, wenn diese Unterstützung brauchen.
Zum Beispiel kriegt man dort einen Behindertenpass und bestimmte Hilfsmittel.

Transparenz:
Transparenz bedeutet Offenheit.
Alle Menschen sollen die Information bekommen, die sie brauchen oder wollen. 

Unterbringungs-Recht:
Das Unterbringungs-Recht regelt die Unterbringung.

Unterbringung bedeutet: Aufnahme und Behandlung von psychisch kranken Menschen in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen.

Unterhalt:
Das, was man zum Leben braucht: Wohnen, Essen, Kleidung.

UN-Behinderten-Rechts-Konvention:
Das ist ein Vertrag, den viele Staaten mit den Vereinten Nationen geschlossen haben.
Die Vereinten Nationen sind ein Zusammenschluss von vielen Ländern.

In der Behinderten-Rechts-Konvention sind die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergeschrieben.

Verfassung:
Eine Verfassung sind Regeln für einen Staat.
Darin stehen Rechte und Pflichten von Staats-Bürgerinnen und Staats-Bürger.

Verwaltung:
Die Verwaltung kümmert sich darum, dass alle Aufgaben des Staates erledigt werden.
In der Verwaltung eines Staates arbeiten daher sehr viele Menschen. 

Vorsorgeprogramm:
Ein Vorsorgeprogramm hat dieses Ziel:
Hier gibt es Ratschläge, wie man gesund bleiben kann.

Wirtschaft:
Alle Einrichtungen und Aktivitäten, die mit der Erzeugung und Verteilung von Dingen zu tun haben oder Dienste anbieten.
Meist meint man damit Firmen und Betriebe.

Wissenschaft und Forschung:
Die Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern heißt Forschung.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter wollen interessante Dinge herausfinden.

Meistens forschen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Universitäten oder Fachhochschulen.

 Zweiter Arbeitsmarkt:
Das ist ein Arbeitsplatz, wo es erleichtere Arbeitsbedingungen gibt.
Zum Beispiel etwas Unterstützung.
Die Menschen, die am zweiten Arbeitsmarkt arbeiten, bekommen aber Lohn, nicht Taschengeld.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

6 Kommentare

  • Danke wo gibt es die PRINTFASSUNGEN und wo kann mehr nachgeblättert werden.

    • Printfassung ist mir keine bekannt. Sie können sich diese Seite ausdrucken oder den vollständige Fassung hier nachlesen: https://www.open3.at/regierungsprogramm/

  • Hallo GRÜNE
    das Regierungsprogramm ist gut gelungen, wenn auch zu absichtlich,dh,es fehlt an den Umsetzungen und insbesondere am EINBEZIEHEN anderer,sowie der politischen Opposition.Dem wäre zu folgen, als auch dem PARLAMENT und dem zertrümmerten Europa wird wenig Aufmerksamkeit geschenkt….
    Das fällt auf und gibt es eine Printfassung davon oder nur online ?

    Dr.Sabine Stadler
    Wien 1

  • Danke für diese Zusammenfassung!

  • Sehr erfrischende Zusammenfassung. Besten Dank!

  • Vielen Dank für die wertvolle Arbeit!
    Das ist echt toll geworden.