Sibylle Hamann (Grüne) wünschte sich im Unterrichtsausschuss mehr Tempo und Entschlossenheit beim Thema Inklusion.
Einen Rechtsanspruch für Schüler:innen mit Behinderung auf ein 11. und 12. Schuljahr fordert die SPÖ in einem weiteren Antrag (3149/A(E)), der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurde.
Um Barrieren zur Bildung bestmöglich abzubauen, sei außerdem die bestehende Deckelung der sonderpädagogischen Förderung mit 2,7 % der Pflichtschüler:innen aufzuheben und an reale Gegebenheiten anzupassen, so Petra Tanzler.
Darüber hinaus brauche es einen Rechtsanspruch auf bundesweit bedarfsgerechte persönliche Assistenz für Schüler:innen ohne Unterscheidung nach Behinderungsform. Der Bund solle weiters den Ausbau der persönlichen Assistenz, für den im privaten Bereich die Bundesländer zuständig sind, unterstützen.
Nico Marchetti (ÖVP) sah das Problem mittlerweile als gelöst an. Das Bundesland Wien, in dem 90 % der Fälle auftreten würden, habe bereits angekündigt, dass es zu keiner Ablehnung mehr kommen soll.
Solange es keinen Rechtsanspruch auf einen Schulplatz gebe, könne man nicht von einer Lösung des Problems sprechen, unterstrich Martina Künsberg-Sarre (NEOS). Leider scheitere eine Lösung noch immer an der ÖVP, die als einzige Partei gegen einen Rechtsanspruch sei.
Sibylle Hamann (Grüne) wünschte sich mehr Tempo und Entschlossenheit beim Thema Inklusion. Auch wenn es noch keinen Rechtsanspruch gebe, sei sie froh darüber, dass in der Praxis keine Schüler:innen mehr abgelehnt würden. Die von ihr angesprochene Studie zum sonderpädagogischen Förderbedarf soll in den nächsten Wochen finalisiert werden, informierte Minister Polaschek.
Siehe: Parlamentskorrespondenz, ÖBR