"Prüfung abgelegt - und nun?" Unter dieser Fragestellung fand am Mittwoch in Berlin eine gemeinsame Fachtagung der Bundesbehindertenbeauftragten und der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte statt.
Dabei wurden nicht nur klare Botschaften über die Herausforderungen aufgrund der Empfehlungen verbreitet, sondern wurde auch deutlich, dass es noch sehr viel zu tun gibt, damit die Botschaften des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Deutschland auch gehört und umgesetzt werden.
Verena Bentele als Bundesbehindertenbeauftragte, Dr. Valentin Aichele von der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Prof. Dr. Theresia Degener als Mitglied des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention waren sich einig, dass die Ansage von der Staatenprüfung Deutschlands für den Abbau der Sondereinrichtungen eindeutig war und nun konsequent umgesetzt werden muss.
Der Ausschuss hatte u.a. das Förderschulwesen, die hohe Zahl behinderter Menschen, die in Behinderteneinrichtungen leben und die stetig steigende Zahl der Beschäftigung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen kritisiert. Daher wird gefordert, diese Sondersystem gezielt abzubauen und inklusive Angebote zu schaffen.
Soweit so gut
In der Diskussion und vor allem in den Arbeitsgruppen wurde jedoch deutlich, dass es hier noch viel Überzeugungsarbeit braucht. Während in der Arbeitsgruppe zur Partizipation ein Partizipationsfonds vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der anstehenden Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes für Selbstvertretungsorganisationen in Aussicht gestellt wurde, blieb die Diskussion zum Thema Arbeit eher vage und flach.
Der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigte zwar einige Maßnahmen auf, die im Rahmen des zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes aufgenommen werden sollen, wie das Budget für Arbeit, machte aber auch deutlich, dass das Ministerium nicht plane, den gezielten Abbau von Werkstattplätzen voran zu treiben. Und genau das fordert der Fachausschuss der Vereinten Nationen von Deutschland.
So vehement die Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS Gabriele Lösekrug-Möller die Vermutung von Dr. Valentin Aichele zurückwies, dass es von einigen eine Art Doppelstrategie gebe, bei der auf der einen Seite die UN-Behindertenrechtskonvention in Reden hochgehalten werde, während auf der anderen Seite am Erhalt und Ausbau der Sonderwelten bewusst oder unbewusst gearbeitet werde, konnte dieser Eindruck gerade bei der Diskussion zum Thema Arbeit nicht ausgeräumt werden.
Abbau von Sonderwelten voran treiben
„Wenn wir wirklich den Abbau von Sonderwelten voran treiben wollen, braucht es hierfür auch klare politische Äußerungen und Entscheidungen“, erklärte Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Gerade behinderte Menschen, die derzeit für ca. 185 Euro durchschnittlich in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, hätten ein Recht darauf, endlich eine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und in alternativen Beschäftigungsformen zu bekommen.
Trotz berechtigter Kritik an einigen Aussagen war die Fachtagung ein wichtiger Aufschlag, um nun mit den Empfehlungen des Fachausschusses konkret zu arbeiten und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben. Darin waren sich viele TeilnehmerInnen einig. Nun müsse darum gehen, dass die Empfehlungen konkret umgesetzt werden.
