Die von der Regierung geplante Reform der Mindestsicherung ist höchst umstritten - rund 140 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf (fast alle ablehnend) langten ein. In Kleinigkeiten könnte sich der Entwurf noch ändern, kündigte die Sozialministerin in der ORF-Pressestunde an und verwies auf ein Beispiel aus dem Behindertenbereich.
Im Interview in der ORF-Pressestunde vom 3. Februar 2019 stand Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Rede und Antwort zu aktuellen Themen, die sie als Sozial- und Gesundheitsministerin betreffen.
Natürlich wurde in der Sendung auch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (und damit die Reform der Mindestsicherung) besprochen. Grundsätzlich hielt sie an dem sehr umstrittenen Gesetzesentwurf fest, will aber an der einen oder anderen Stelle noch einen „Feinschliff“ durchführen.
Sie erwähnte beispielsweise Themen, die behinderte Menschen sehr betreffen.
Teile des Interviews
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): … Und jeder Österreicher und Österreicherin soll die Möglichkeit haben, wenn sie nicht mehr psychisch und physisch in der Lage ist, also entsprechend hier also diese Leistungen, diese Mindestsicherung also auch zu beziehen, auch wenn, natürlich behinderte Menschen etc. …
Natürlich hat es also in diesem Begutachtungsprozess 140 Stellungnahmen gegeben, ein Papier von fast 2 000 Seiten, wobei sehr viele Dinge natürlich redundant sind. Aber wir haben uns das jetzt wirklich die Zeit genommen. Ich nehme also jede Stellungnahme sehr, sehr ernst. Und wir haben uns das jetzt angeschaut und sind gerade dabei, noch Feinschliffe bei den Erläuterungen, bei den Erklärungen zu machen, damit es verständlicher ist. Manches war anscheinend nicht so verständlich. Und wir werden auch, auch noch Kleinigkeiten adaptieren.
Zu Ihrer Frage dann noch: Was vor allem also die Häftlinge betrifft oder die Wohngemeinschaft für Behinderte, das werden wir also sicher machen. Die anderen Dinge möchte ich jetzt noch nicht verraten, aber es sind eher Kleinigkeiten.
Annette Gantner (OÖN-Oberösterreichische Nachrichten): Bei den Bedarfsgemeinschaften heißt es dann eben, die Behinderten einzeln gesehen werden und nicht als Hausgemeinschaft.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): Genau, genau, richtig, genau.
Nicole Keplinger-Sitz
12.02.2019, 09:02
In OÖ sind wir ja seit geraumer Zeit „Musterschüler“ was die Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zur Mindestsicherung anlangt. Die Bemühungspflicht, die Anrechnung des Pflegegeldes als Einkommen, die strenge Subsidiarität der Mindestsicherung (Unterhaltspflicht der Eltern)…all das ist im Land ob der Enns Realität. Was das für die Betroffenen bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Auch die Comliance Vorschriften werden für viele Betroffene kaum mehr umsetzbar sein. Ein Mensch mit einer psychischen Erkrankung ist oftmals auf ein unterstützendes Umfeld angewiesen, um hier die Behördenwege zu schaffen. Strengere Erfordernisse führen zu einer Überforderung…wenn dann kein enges Netzwerk aus Angehörigen oder /und Betreuungsorganisationen gegeben ist, dann bedeutet der Verlust der Mindestsicherung oft den direkten Weg in Armut und Wohnungsverlust. Armutsvermeidung ist nun kein vordergründiges Ziel der neuen Sozialgesetzgebung mehr. Welch Rückschritt!
Aktive Arbeitslose Österreich
11.02.2019, 12:52
Die Journalisten waren wieder recht schwach. Die checken immer noch nicht dass bei den nicht näher begründeten Zahlen einfach unterstellt wird, die Frau bleibe zu Hause und wäre nie berufstätig gewesen und beziehe daher auch kein KARENZGELD.
Auch hier wird rechte Ideologie transportiert ohne dass die angeblichen Watchdogs der Medien da auch nur ein Wörtchen darüber verlieren!
Nur noch erbärmlich, was in Österreich sich da abspielt!
Aktive Arbeitslose Österreich
11.02.2019, 12:50
Da gibt es noch viel zu kritisieren. Insbesonder dass durch das Wording mit der „abschreckenden Wirkung von Sanktionen“ – was wissenschaftlich völliger Unsinn ist, denn die arm gemachten kriegen trotz Peitsche keine Jobs, weil sie die klünstlich erhöhten Anforderungen einfach nicht und nicht erfüllen können, weil Menschen eben nicht beliebig wie Trauben auspressbar sind – wurde von fast niemanden kritisiert. Und angesichts vieler weiterer Verschlechterungen ist es erstaunlich, dass es immer noch keinen organisierten Widerstand gibt, die Sozialbranche offenbar ganz gut mit der schwarzen Pädagogik als ihre Geschäftsgrundlage leben kann. http://www.aktive-arbeitslose.at/mindestsicherung/mindestsicherung_verarmungsgesetz_stoppen_fuer_unsere_sozialen_menschenrechte_kaempfen.html
C.Z.
10.02.2019, 15:35
Korrektur: das mit dem Bedarfsgemeinschaften war ja beileibe nicht der einzige Kritikpunkt. Und auch da kommt es auf die Details an und die Einbettung in die gesamt Berechnung an und wie viel Spielraum bleibt den Ländern wirklich am Ende? wie sieht das mit den Sachleistungen wirklich ganz konkret aus und ist es z.b. tatsächlich nicht mehr möglich Wohnbeihilfe zu beziehen etc etc
C.z.
10.02.2019, 15:29
Und was heißt dieses Gebrabbel jetzt konkret ? nach diesem Interview weiß man wieder genau gar nichts. Das mit dem Bedarfsgemeinschaften war ja beileibe nicht der.Soviel nicht Information und Null aussagekräftiges Gerede gab es wirklich noch nie . wann soll denn eigentlich das nächste Treffen jetzt stattfinden und wann gibt es eine überarbeitete Version zu lesen? Da hat man ja noch nicht einmal eine Grundlage auf der sich sachlich diskutieren lässt Das wären wichtige Informationen! Ist da etwas Konkretes bekannt? Blabla brauche ich keine Information wäre gut
Christa winter
10.02.2019, 12:20
Moeglich, dass sie das mit den Wohngemeinschaften und den Häftlingen michnicht will. Hoffentlich hat sie die Rechnung nicht wieder ohne dem Bundeskanzler gemacht. Bisher war es jedesmal so, das ihr, wenn sie sich irgendwo um eine humane Lösung bemüht hat, der Bundesmaturant ihr in den Rücken gefallen ist. Wenn ich sie wäre, hätte ich schon längst Handtuch geworfen.