Busverkehr in Oberösterreich – Verstoß gegen Förderrichtlinien?

Der Betrieb von diversen Buslinien durch Stern & Hafferl in Oberösterreich mit nicht barrierefreien Bussen nach einer Neuausschreibung im vergangenen Jahr verstößt womöglich gegen die Förderrichtlinien des Landes.

Ortschild mit Aufdruck Oberösterreich
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„Wir gehen davon aus, dass die Barrierefreiheit in der Ausschreibung als Bedingung vorgegeben war. Es stellt sich daher die Frage, wie es sein kann, dass die Firma Stern & Hafferl diese Linien mit mehrheitlich nicht barrierefreien Bussen betreibt, und wie das den Ausschreibungsbedingungen entspricht“, sagte Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS.

Die Antwort von Stern & Hafferl auf eine Anfrage von BIZEPS widerspricht den Anforderungen der Förderrichtlinien des Landes Oberösterreich.

In einem oberösterreichischen Initiativantrag, der bereits 2006 vom Landtag beschlossen wurde, heißt es: „Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, in Umsetzung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes bei der Vergabe von Verkehrsdiensteverträgen, entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung auf das Vorliegen eines Plans samt Umsetzungsschritten zum Abbau von Barrieren in Verkehrsmitteln zu achten und im Vertragstext zu berücksichtigen.“

BIZEPS hat die Leiterin der oberösterreichischen Antidiskriminierungsstelle, Mag.a Martina Maurer, über die Angelegenheit offiziell informiert und sie gebeten, sich der Sache anzunehmen.

Es muss weiters geprüft werden, ob nicht zusätzlich noch ein Verstoß gegen das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vorliegt.

Stern & Hafferl kaufte 33 Busse

Als Gewinner der EU-weiten Ausschreibung des Landes Oberösterreich übernahm das Gmundner Familienunternehmen Stern & Hafferl Verkehr mit Fahrplanwechsel im Dezember 2014 den Buslinienverkehr in der Region Steyr/Kremstal und betreibt seitdem die Linien 450, 452, 453, 454, 468, 433, 443 sowie 444.

Nach Angaben des Unternehmens hat man zum Betrieb der Linien 33 Überlandbusse angeschafft. Allerdings sind diese mehrheitlich nicht barrierefrei, sondern nur über Stufen zu nutzen. Wer auf einen barrierefreien Bus angewiesen ist, muss das Unternehmen drei Tage vor Abfahrt informieren. Nur dann könne man einen barrierefreien Bus garantieren.

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0 Kommentare

  • Nachtrag zu meinem Eintrag: Wie ich eben erfahren konnte, ist die Voranmeldung eine Empfehlung und keine Pflicht, allerdings sollte es nicht an einem kurzen Telefonat bei Fahrtwunsch scheitern finde ich. Und das Problem dürfte in der Definition der Ausschreibung seine Wurzel haben. Darüber bin ich zu wenig informiert und darum müssen sich der OÖVV und das Land als Auftraggeber streiten! Da ist Andreas Pöschek in seiner zweiten Mitteilung der Spur schon wesentlich näher gekommen 😉 Mit freundlichen Grüßen – Linienbuslenker Wini

  • Dem Andreas Pöschek möchte ich zwei Dinge sagen! Mit der Einführung bzgl Definition dürftest Du recht haben. Mit dem Abschlußsatz nicht! Stern & Hafferl ist sehr wohl gewillt Rollstuhlfahrer zu transportieren, allerdings ist es schon lange gewünscht (wenn nicht sogar in den Beförderrichtlinien vorgeschrieben) jedenfalls auch schon zu vorheriger Postbuszeit üblich gewesen, dass sich Rollstuhlfahrer spätestens bis am Morgen des Vortages der Fahrt anmelden, damit das Unternehmen ein Fahrzeug mit Rollstuhllift am betreffenden Kurs einsetzen und den Fahrer zur Bedienung desselben schulen kann. Ich selbst fahre jetzt etwa 2,5 Jahre als Lenker auf diesen Linien, zuerst für Postbus jetzt für Stern & Hafferl, und es gab meines Wissens keinen einzigen Rollstuhlfahrer, welcher diese Linien benutzt hat. Soviel nur zur Verdeutlichung, dass es wohl nicht notwendig ist, 33 Busse inkl teurem Rollstuhllift zu kaufen, und alle Fahrer regelmäßig darauf zu schulen, wenn nie ein Rollstuhlfahrer mitfährt! Bei Postbus war dies nur auf der Linzer Route wiederkehrend der Fall, und dort hat es mit der Voranmeldung, sowie darauffolgender Disposition und Lenkerschulung hervorragend funktioniert, und wenn es neuerding auf unseren Linien Interesse gibt, wird es unter Berücksichtigung der Voranmeldepflicht auch mindestens gleich gut funktionieren! Mfg Linienbuslenker Wini

  • Ich würde von jeder Form von „Shitstorm“ Abstand nehmen und mich wenn dann nur konkret beschweren. Ein Schwall an Aufregung kann für die eigentliche Absicht negative Folgen haben. Das Problem ist nicht das Busunternehmen und deren Busse alleine, sondern die Auftraggeber (OÖ Verkehrsverbund) der die Leistung bestellt und ausgeschrieben hat und entsprechend nach den Vorschriften des Landes und Bundes prüfen müsste.

  • Wie wäre es mit einem Shitstorm für Stern & Hafferl? Oder zumindest Beschwerdemails an das Unternehmen

  • Hier ist wieder der Hund begraben. Die Verkehrsverbünde definieren womöglich nicht genau was sie barrierefrei fordern, weil sie davon ausgehen, dass die Busunternehmer sich an die Bundesvorgaben halten. Die Busunternehmer reden sich dann wieder auf die Verkehrsverbünde aus und die Ausschreibungen. Damit muss Schluss sein!

    Ich werde als direkt betroffener hinkünftig für die Verbindungen Taxis nutzen und den Mehrpreis im Vergleich zum Fahrschein bzw. meiner Netzkarte Stern & Haferl in Rechnung stellen. Wenn sie das möchten, auch vor Gericht.

    Jeder betroffene sollte eine Schlichtung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz anstreben – denn um so mehr wir sind, um so größer ist der (finanzielle) Druck – hier geht es nicht nur um fiktive Kosten als Entschädigung aufgrund der Diskriminierung sondern tatsächliche Mehrkosten, die entschädigt gehören (Taxi oder anderes Beförderungsmittel, Benzingeld und Kilometergeld falls Privat-PKW)

    Wenn Stern & Haferl mich als Rollstuhlfahrer nicht dabei haben möchte, sollen sie die alternative Verbindung an Mehrkosten zahlen.