Deutschland: Behinderte Menschen ziehen Bilanz zum Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember

Am 16. Dezember 2016 wird der Bundesrat voraussichtlich dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember beschlossenen Bundesteilhabegesetz zustimmen.

Danach tritt das lange diskutierte, von vielen Protestaktionen begleitete und immer noch heftig kritisierte Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Die abschließende Bundesratssitzung nehmen behinderte Menschen zum Anlass, eine Bilanz der vielfältigen Aktivitäten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu ziehen, eine Einordnung der nun geltenden Regelungen vorzunehmen und einen Ausblick auf weitere Aktivitäten für die Umsetzung und Verbesserung des Bundesteilhabegesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu wagen.  

„Trotz einiger vom Bundestag vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch die einige drohende Verschlechterungen erst einmal abgewehrt bzw. aufgeschoben wurden, bleibt die Grundkritik am Bundesteilhabegesetz bestehen: Behinderten Menschen droht nach wie vor die Abschiebung bzw. der Verbleib in Sondereinrichtungen und das Zwangspoolen von Leistungen, das ihre Selbstbestimmung beschneidet. Zudem drohen erhebliche Verschlechterungen für diejenigen, die Unterstützung bzw. Assistenz beim ehrenamtlichen Engagement brauchen und die Leistungen werden weiterhin auf das Einkommen und Vermögen angerechnet“, erklärte der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul.

„Im Lichte dieser drohenden Menschenrechtsverletzungen, zehn Jahre nachdem die Behindertenrechtskonvention von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, sagen wir nach wie vor: ‚NichtmeinGesetz‘.“