Erwachsenenschutzgesetz: Regierung muss vernünftig werden

BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben zeigt sich erfreut: Im Rahmen des Pressefoyers nach dem Ministerrat nahm Justizminister Josef Moser klar positiv zum Erwachsenenschutzgesetz Stellung. Finanzierung angeblich noch nicht ausverhandelt.

„Es ist positiv, dass die Regierung in letzter Sekunde vielleicht doch noch zur Vernunft kommen wird. Ein Verschieben des Erwachsenenschutzgesetzes wäre ein schwerer Anschlag auf die Menschenrechte in Österreich“, hält Martin Ladstätter (Obmann von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) fest.

Justizminister Josef Moser betonte im Rahmen des Pressefoyers (siehe auch Video), dass er „zu 100 % hinter dem Gesetz steht“ und erinnerte an den einstimmigen Beschluss im Nationalrat.

Er verwies allerdings auch darauf, dass die bisherigen Berechnungen angeblich nicht den Tatsachen entsprechen und die Kosten doch rund 17 Millionen Euro betragen würden. Die habe er nicht und stehe in Verhandlungen mit dem Finanzminister: „Ich brauche das Budget“, so Moser und er ergänzt: Er hoffe, dass es zur Verfügung gestellt wird.

Worauf nun aber noch genau geachtet werden muss?

„Die zugesagten finanziellen Mittel zur Einführung und qualitativen Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes müssen ungekürzt zur Verfügung gestellt werden“, fordert Ladstätter und ergänzt: „Nur so ist die Umsetzung garantiert.“

Siehe auch Artikel und Video im DerStandard sowie ORF