Inklusiver Sozialabbau: „Dominoeffekt“ bei Kürzung der Mindestsicherung

Die immer lauter werdenden Forderungen nach Kürzungen von Sozialleistungen für AsylwerberInnen und Flüchtlinge werden häufig mit dem Argument begründet, „unsere" Sozialsysteme wären sonst überfordert und die hohen Sozialstandards für „uns ÖsterreicherInnen" in Gefahr.

Das Land Niederösterreich hat nun in aller Deutlichkeit vorgeführt, dass das Gegenteil der Fall ist: wer auf Unterstützung angewiesene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, erntet letztlich Sozialabbau für alle.

So hat der niederösterreichische Landtag mit der Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetz neben der dramatischen Kürzung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte gleich auch die faktische Streichung der Wohnbeihilfe für die BezieherInnen einer Mindestsicherung mitbeschlossen.

Für subsidiär Schutzbedürftige, denen es nicht gelingt, sofort eine Arbeit zu finden, bedeutet dies faktisch Integrationsverweigerung durch den Staat, Obdachlosigkeit und ein Leben im Elend.

Für Menschen mit Behinderung, die als arbeitsunfähig qualifiziert werden bzw. keine Chance haben einer Erwerbsarbeit nachzugehen, heißt das: bleibt in den – in Niederösterreich ja nach wie vor weit verbreiteten – Großinstitutionen, weil eine eigene Wohnung werde ihr euch ohnehin nie leisten können.

Dass das neue Gesetz im Widerspruch zur laufenden VfGH-Judikatur steht bleibt dabei genauso außeracht, wie der offensichtliche Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (siehe dazu auch die ausgezeichnete Stellungnahme des Vertretungsnetzes zum Gesetzesentwurf). Dumpfer Populismus schlägt dabei auch immer noch volkswirtschaftliche Vernunft, ist doch die Betreuung von Menschen mit Behinderung in Institutionen um ein vielfaches teurer als in ambulanten Settings.

Die Wiener Politik hat uns bis dato solche Entwicklungen erfreulicherweise weitestgehend erspart. Die klare Haltung von Stadträtin Sonja Wehsely und Flüchtlingskoordinator Peter Hacker beweist, dass es noch PolitikerInnen gibt, die ihre Gesinnung nicht ausschließlich am Boulevard orientieren.

Bleibt zu hoffen, dass das auch so bleibt, steigt doch der Druck von Oppositionsparteien, manchen Bundesländern, aber auch innerhalb der SPÖ, sich populistisch einem neoliberalen und menschenrechtsfeindlichen Mainstream anzupassen, ständig an.

So gibt es auch in Wien Entwicklungen, die tendenziell auf ein Auseinanderdividieren von „Randgruppen“ hindeuten, etwa die verschärften Zugangskriterien bei der sozialen Wohnungsvergabe. Auch hier besteht die Gefahr, dass immer mehr Menschen in die institutionelle Wohnungslosenhilfe gedrängt werden und leistbarer Wohnraum zum Luxus wird.