Nationaler Aktionsplan Behinderung 2022-2030 im Ministerrat beschlossen

Am 6. Juli 2022 wurde der "Nationaler Aktionsplan Behinderung 2022–2030 -
Österreichische Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" beschlossen. Ein Kommentar.

Schon im Rahmen der Begutachtung gab es seitens der Behindertenbewegung massive Kritik an dem völlig unzureichenden Plan. Die zuständigen staatlichen Stellen wurden aufgefordert, die Kritikpunkte noch vor dem Beschluss des NAP im Ministerrat zu beheben.

Doch dies ist nicht passiert. Im Gegenteil. Nun wurde der Text nochmals abgeschwächt und dann beschlossen.

Auch die Art der Zusammenarbeit in der Endphase der Erstellung ruft Entsetzen hervor. Weder wurden substantielle Anregungen der Behindertenbewegung eingearbeitet noch veröffentlichte man den Text vor Beschlussfassung.

Nach Beschlussfassung im Ministerrat übersandte das Sozialministerium den Text und entschuldigte sich „für die kurzfristige Übermittlung, die der Tatsache geschuldet ist, dass die entsprechenden Verhandlungen bis gestern spätabends liefen“.

Hier finden Sie den gesamten Text des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030; siehe auch Vortrag an den Ministerrat.