Nationalratswahl 2019: Analyse des Wahlprogramms der NEOS

Pünktlich zu den Nationalratswahlen am 29. September 2019 überprüft BIZEPS, wie die antretenden Parteien in ihren Wahlprogrammen, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Diesmal sind die NEOS an der Reihe.

Im Wahlprogramm der NEOS, genannt Pläne von A bis Z, spielt die Forderung nach Transparenz eine wichtige Rolle, zum Beispiel völlige Transparenz und freier Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen, im Umgang mit öffentlichen Mitteln oder auch im politischen Handeln.

In Bezug auf die Transparenz im politischen Handeln beinhaltet das auch, dass Politikerinnen und Politiker bei einem Fehlverhalten leichter des Amtes enthoben werden können. Weitere Schwerpunkte der NEOS sind zum Beispiel Bildung, direkte Demokratie und eine klar geregelte Asylpolitik.

So direkt wird von Menschen mit Behinderungen in den 80-seitigen Plänen der NEOS nicht gesprochen. An wenigen Stellen ist jedoch von Inklusion die Rede.

Menschen mit Behinderungen kommen nicht direkt vor, aber …

Auch wenn sich das Programm der NEOS auf mehreren Seiten mit den Thema Bildung auseinandersetzt und Qualitätsstandards für Kindergärten, Aufwertung des Lehrerberufes, Schulautonomie und Lehrplanreformen fordert, werden Menschen mit Behinderungen nicht gezielt angesprochen.

Aber unter dem Punkt „Chancenbonus für die Besten und Schwächsten“ ist von sozialer Durchmischung der Schülerpopulation und nachhaltiger Integrationsarbeit die Rede. Was unter Integrationsarbeit zu verstehen ist, wird nicht ausgeführt.

Unter der Überschrift „Fortschritt und künstliche Intelligenz (KI)“ ist im ersten Satz ebenfalls von Inklusion die Rede, es heißt: „Wir fordern eine bessere Koordination und das Teilen von Best-Practices beim Thema KI, insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung von Talenten, Zukunft der Arbeit, Industrie und Verwaltung, Inklusion, Ethik, Daten und digitale Infrastruktur.“

Wenn ansonsten von Integration die Rede ist, dann nur in Hinblick auf Asylpolitik, nicht aber auf Menschen mit Behinderungen, denn diese kommen in den Plänen der NEOS nicht vor.

Ein Blick in die Version in einfacher Sprache zeigt ein etwas anderes Bild

Was im ursprünglichen Programm nur schwer zu finden ist, findet man aber durchaus in der 10-seitigen Zusammenfassung in einfacherer Sprache. Auch hier ist nicht direkt von Menschen mit Behinderung die Rede, aber im Kapitel Schule steht „In unserem Österreich wird jedes Kind gefördert. Jedes Talent kann sich entfalten.“ Oder unter dem Punkt „Kein Kind ohne Abschluss“ ist davon steht, dass jedes Kind einen Schulabschluss haben soll.

Unter der Überschrift „Fähigkeit und Talente fördern“ steht wiederum „Jedes Kind soll ganz gezielt gefördert werden.“ Auch setzen die NEOS auf eine Bildung, die auf Fähigkeiten und Interessen der Menschen fokussiert ist.

Das gesamte Programm der NEOS sowie eine Fassung in einfacher Sprache finden Sie auf der Internetseite der NEOS.