Am 29. September 2019 findet die Nationalratswahl statt. In der Behindertenpolitik herrscht in Österreich lähmender Stillstand. Daran ist nicht zuletzt die kürzlich abgewählte ÖVP-FPÖ Regierung schuld. Ein Kommentar.
Der Österreichische Behindertenrat hat im August 2019 anlässlich der Nationalratswahl im September 2019 sein Positionspapier zu den wichtigsten Belangen von Menschen mit Behinderungen aktualisiert.
So wird in 13 Kapitel die mangelhafte Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ebenso angesprochen, wie Versäumnisse bei der Barrierefreiheit, fehlende De-Institutionalisierung oder mangelhafte Inklusion im Bildungsbereich.
Auf mehr als 30 Seiten wird darin erläutert, wo Österreich in einzelnen Bereichen steht und welche Forderungen sich daraus ergeben.
Nächste Regierung muss besser arbeiten
Es bleibt zu hoffen, dass – angesichts des desaströsen ÖVP-FPÖ Regierungsprogramms 2017 – nach der Wahl am 29. September 2019 eine Regierung kommt, die ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorlegt und dann auch wirklich umsetzt.
Siehe auch: Welche Parteien haben Kandidatinnen und Kandidaten mit Behinderungen auf wählbaren Listenplätzen?