Überraschend positive Pläne, schwammige Ziele und bedauerliche Lücken
Nun liegt das Regierungsübereinkommen 2020 von ÖVP und Grünen in einer Langversion und einer Kurzfassung vor.
Im folgenden finden Sie eine erste provisorische Einschätzung anhand der Kurzfassung des Regierungsübereinkommens – die Seitenzahlen beziehen sich auf dieses. Vorhaben, die besonders für Menschen mit Behinderung von Bedeutung sind, hat BIZEPS zusammengefasst und eingeschätzt.
Berücksichtigung von menschenrechtlichen Verpflichtungen
Während die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) und die Kinderrechtskonvention mehrfach erwähnt werden, finden sich leider keine Hinweise auf die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) oder die Antirassismuskonvention (CERD).
Integration (26)
Positiv fallen folgende Vorhaben auf:
- Verstärkte Maßnahmen zur Integration von Frauen als Multiplikatorinnen der Integration
- Schwerpunktinitiative Jobintegration für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
- Verbesserung und Beschleunigung von Nostrifizierungen
- Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung
- Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben
- Verankerung von interkulturellen Kompetenz in der Ausbildung und im Selbstverständnis von Fachpersonal im öffentlichen Dienst
Gemischte Gefühlen hinterlassen die folgenden beiden Punkte:
- Bedarfsgerechter Ausbau von staatlichen Integrationsangeboten und -verpflichtungen (z.B. Deutschkurse, Werte- und Orientierungskurse)
- Umfassende Deutschförderung und Deutschförderklassen (Deutschförderung ist natürlich zu begrüßen, die Deutschförderklassen wurden bereits bei ihrer Einführung von Expert_innen heftig kritisiert)
Aus der Sicht des Klagsverbands klar abzulehnen ist die Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Innere Sicherheit (27)
Die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte in Österreich ist vor wenigen Jahren gescheitert – umso wichtiger, dass dieses Vorhaben neu aufgenommen wird.
Die Sicherstellung einer konsequenten, unabhängigen Aufklärung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch eine eigene Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung und mit Beschwerdestelle entspricht langjährigen Forderungen der Zivilgesellschaft und ist überfällig.
Dasselbe gilt für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Beim Ausbau von Präventionsprogrammen, Gewalt- und Opferschutz sowie Täterarbeit liegt der Teufel im Detail – das Vorhaben ist natürlich zu begrüßen.
Kritisch ist dagegen die geplante Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) einschließlich Ausarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans. Wenn eine solche überhaupt als notwendig erachtet wird, sollte sie sich mit jeglicher Art von religiös motiviertem politischen Extremismus beschäftigen.
Armutsbekämpfung (31)
Es bleibt offen, ob/wie das teilweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nachgebessert werden soll. Die angeführten Maßnahmen sind zwar begrüßen, können aber kein Ersatz sein:
- Verringerung der Frauen- und Kinderarmut: Lückenschluss im Unterhaltsrecht (Wie das genau geschehen soll ist offen)
- Einrichtung eines Unterausschusses „Armutsbekämpfung“
Arbeit (33)
Welche Anreize zu einer partnerschaftlicheren Aufteilung der Familienarbeit bleibt völlig offen.
Frauen (34)
Eine substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets wird bereits seit Jahren gefordert – es bleibt zu hoffen, dass sie auch tatsächlich im nötigen Ausmaß erfolgt.
Auch die geplante Zeitverwendungsstudie (bezahlte vs. unbezahlte Arbeit, Aufteilung Familienarbeit, Familienkosten/Kinderkosten) ist überfällig und sehr zu begrüßen.
Die Forderung „Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt sicherstellen“ ist natürlich auch dringend nötig – umstritten war aber in den letzten Jahren immer der konkrete Weg dorthin. Dieser ist leider auch hier nicht einmal angedeutet.
Menschen mit Behinderungen (35)
Wie bereits oben angekündigt hat BIZEPS und andere für Menschen mit Behinderungen wichtigen Pläne zusammengefasst und eingeschätzt.
Bildung (37)
Die Aufstockung des schulischen Unterstützungspersonals und das Pilotprogramm eines Chancen- und Entwicklungsindexes sind sinnvolle und langjährig geforderte Maßnahmen.
„Kinder mit speziellem Förderbedarf bzw. Behinderungen werden bestmöglich in den Regelunterricht einbezogen, und qualitativ hochwertige Sonderpädagogik wird sichergestellt.“ Bei dieser Ankündigung scheint es jedenfalls weg von Sonderschulen und hin zu einem gemeinsamen Unterricht für alle Kinderzu gehen – was zu begrüßen ist, sofern auch diese Auswirkungen erzielt werden.
Bedauerliche Lücken im Regierungsprogramm
Auch diesmal gibt es leider
- keine Einigung auf ein einheitliches Niveau beim Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsgesetz
- keinen Beseitigungsanspruch von rechtswidrigen Barrieren im Behindertengleichstellungsgesetz
- keinen gesetzlichen Mindestschadenersatz von 1.000 Euro bei Diskriminierung
