Salzburger Landesregierung verspekuliert das Wohnrecht von Menschen an Baulobby

SLIÖ - Selbstbestimmt Leben Österreich: Die Bundesregierung hat zur Einhaltung der Menschenrechte die Verpflichtung, mit barrierefreien Wohnstandards Ausgrenzungen zu verhindern.

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Das Land Salzburg hat einen Gesetzesentwurf für „Kostenreduzierte Wohnbauten“ vorgelegt und will offenbar die aktuelle Krisensituation ausnützen, um den Substandard der 1960er Jahre jetzt durchzusetzen.

Es wird behauptet „die vielen gesetzlichen Vorgaben haben in den vergangenen Jahren Wohnen sehr teuer gemacht. Aber: Die Grundpreise sind durch Grundstückspekulationen überhöht und damit Kostentreiber Nr. 1 im Wohnbau. Hier soll durch Ausgrenzen der Barrierefreiheit und Bauen im Grünland Geld gespart werden. SLIÖ sieht darin eine bewusste Täuschung. Es ist längst bewiesen, Barrierefreiheit verursacht kaum Mehrkosten.

Bernhard Hruska, Sachverständiger für Barrierefreiheit bei SLIÖ: “Einschlägige Studien bestätigen die Kostensteigerungen der Grundkosten seit 2009 von ca. 300 %. Der Anteil für Barrierefreiheit an den Gesamtkosten wird andererseits mit 0,4 % bis 1,7 % stetig geringer.“

Die Barrierefreiheit schafft für alle Bewohnerinnen und Bewohner langfristig einen nachhaltigen Mehrwert an Nutzbarkeit und Wohnqualität. Barrierefreiheit verhindert enorme Sonderkosten für Umbauten. Auch für Familien mit Kindern oder ältere Menschen ist eine Planung ohne Lift und ohne Spielplätze menschenverachtend.

Im Bundesländervergleich mangelt es besonders in Salzburg schon jetzt an barrierefreiem und altengerechten Wohnraum, obwohl diese existentiell für ein selbstbestimmtes Leben sind.

Das Vorhaben ist eindeutig – Salzburg grenzt mit diesem Gesetz eine große Bevölkerungsgruppe vom kostengünstigen UND barrierefreien Wohnen aus. Das Land unterstützt, dass Bauträger künftig Substandard bauen dürfen, der weder zeitgemäß ist, den geltenden Menschenrechten und Bundesgesetzen zur gleichberechtigten Teilhabe widerspricht und ohne Kostensicherung für aufwendige Nachrüstungen erfolgen soll.

Barrierefreiheit ist ein zentrales Prinzip nachhaltigen Bauens

Politik, die das ignoriert, handelt verantwortungslos. Politik darf sich nicht von Interessen der Wohnbauindustrie leiten oder der Finanzlobby hertreiben lassen. Salzburg zerstört die Arbeit von 20 Jahren Harmonisierung der Bauvorschriften, ein Meilenstein der bundesweiten Bauordnung zum Bürokratieabbau und Reduktion der Gesetzesflut, die erst 2019 einstimmig beschlossen wurde.

Bernadette Feuerstein, Vorsitzende von SLIÖ kritisiert scharf: „Hier wird wieder versucht junge Menschen und Familien mit Kindern gegen behinderte und in der Mobilität eingeschränkte Personen auszuspielen. Die Verantwortlichen sollten aus den letzten Monaten gelernt haben, dass ein soziales Zusammenleben in Diversität so wichtig ist wie seit über 100 Jahren nicht.“

Deshalb verlangt der Dachverband SLIÖ, dass die Bundespolitik eingreift und darüber wacht, dass die von Österreich ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten wird.

Die Konvention spricht im Artikel 4 unter anderem klar von einem Verschlechterungsverbot. Wenn hier öffentliche Förderungen oder auch Bundesmittel nicht der Konvention entsprechend eingesetzt werden, plant SLIÖ diese Praxis einer rechtlichen Prüfung auf höherer Ebene und auf Konformität mit geltendem Europarecht zu unterziehen.

Siehe auch: ORF, DerStandard sowie nochmals DerStandard

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