Im Berichtszeitraum habe es 5.672 Beschwerden gegen die Landes- und Gemeindeverwaltung gegeben, 1.204 Landsleute hätten sich von der Landes- oder Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt gefühlt.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode. … Dass 178 Missstände festgestellt worden seien, entspräche einem Anteil von 14 Prozent. Das sei ein gutes Ergebnis für die NÖ Landes- und Gemeindeverwaltung, die sich als umfassende Servicestellen etabliert hätten. …
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, die Freiheitliche Partei werde dem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zwar zur Kenntnis nehmen, aber man sehe den Inhalt des Berichtes kritisch. Sie stellte die Frage, was etwa das „Recht auf Arbeit“ konkret bedeute. Hier gebe es noch viele Fragen. Beim Recht auf soziale Absicherung würden ihr vor allem die Menschen mit Behinderung besonders am Herzen liegen, für die sie „ordentlichen Lohn statt Taschengeld“ forderte. …
Abgeordneter Andreas Bors (FP) präzisierte, von den 1.204 Fällen, die in Niederösterreich die Verwaltung betroffen hätten, seien bei 178 Missstände festgestellt worden. Als Beispiele nannte er eine Tempo-30-Zone in einer Mostviertler Gemeinde und die Diskriminierung behinderter Menschen durch die 10-Minuten-Haltefrist am Flughafen Schwechat.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung in Niederösterreich sicherstellen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, eine persönliche Assistenz sei für Menschen mit Behinderung oder mit Einschränkungen besonders wichtig. Die persönliche Assistenz sei im Verantwortungsbereich der Bundesländer und daher auch sehr unterschiedlich geregelt. Bundesminister Rauch habe nun ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht. Eine bundesweite Vereinheitlichung der Richtlinien für die persönliche Assistenz sei nun erreicht worden. Er stelle auch 100 Millionen Euro zur Verfügung. Alle Bundesländer hätten die Möglichkeit, diese zusätzlichen Budgetmittel abzuholen und sich am Pilotprojekt zu beteiligen. Niederösterreich sei nicht dabei. Es liege Geld im Bund, das nur abgeholt werden müsse.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Bundesminister habe es nicht geschafft, von Anfang an mit allen Bundesländern gemeinsame Richtlinien zu erarbeiten. Sein Wunsch sei es gewesen, mit drei auserwählten Bundesländern in den Dialog zu treten und gemeinsame Richtlinien auszuarbeiten. Wichtig sei, im Bereich der persönlichen Assistenz weitere Schritte zu machen. Die Betroffenen würden auf jeden Fall die freien Dienstverträge wollen. Eine arbeitsrechtliche Absicherung und eine Verhinderung der Ausbeutung der Menschen, die in der persönlichen Assistenz arbeiten, müsse erreicht werden.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, wir alle wollen bestmögliche Angebote für Behinderte, damit sie ihr Leben selbstbestimmt und möglichst unabhängig gestalten können. Niederösterreich sei zu keinen Gesprächen eingeladen worden. Weiters sei die langfristige Finanzierung nicht geklärt. Eine Evaluierung sei einzuleiten.
Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) meinte, das Wichtigste sei, die Betroffenen selbst einzubeziehen. Die langfristige Finanzierung nach zwei Jahren sei eine Frage der Finanzausgleichsverhandlungen.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, Niederösterreich stehe immer auf der Seite der Behinderten. Wenn jemand eine bundeseinheitliche Lösung wolle, müsse man alle miteinbinden. Niederösterreich habe den Stundensatz von 20,5 Euro auf 22 Euro angehoben. Das Ministerium wolle einen Piloten mit den westlichen Bundesländern. Es gebe dann eine Evaluierung und eine Bewertung. Es werde auf für zwei Jahre eine Anschubfinanzierung gegeben, es würden Standards geschaffen, die man dann nicht mehr zurückfahren könne. Die Länder seien dann in der „Ziehung“, das sei keine solide finanzielle Basis.
Siehe: Land Niederösterreich
