Im Berichtszeitraum 2015-2016 wandten sich 317 Salzburgerinnen und Salzburger mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft (VA).
„Seit meinem Amtsantritt bildet die gemeinsame Präsentation der Berichte der Volksanwaltschaft eine erfreuliche Basis unserer Zusammenarbeit. Die Volksanwaltschaft ist der Konsumentenschutz für die öffentliche Verwaltung. Sie prüft im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern, wenn sich diese von der staatlichen Verwaltung unfair behandelt fühlen. Ihre Tätigkeit ist kostenlos und steht allen Menschen offen, die von einem Verwaltungsmissstand betroffen sind“, sagt Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf, „Die Volksanwaltschaft erfüllt damit eine Kontrollfunktion, für die es keinen Ersatz gibt. Anders als Rechtsmittelinstanzen oder Höchstgerichte schaut sie nämlich nicht nur auf die rechtliche Richtigkeit der Entscheidungen, sondern auch auf die Verfahrensqualität im hoheitlichen und im privatrechtlichen Handeln von Land und Gemeinden.“
Unwürdige Zustände in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen
Volksanwalt Kräuter kritisierte die Lebensbedingungen in einer Einrichtung des Landes Salzburg für hochgradig pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen. Bereits im Oktober 2015 stellte die VA im „Konradinum“ menschenunwürdige Zustände fest. Das nicht barrierefreie Gebäude ist für die Betreuung und Pflege so vieler Menschen nicht ausgerichtet. Zudem wurde die Intim- und Privatsphäre der Bewohner verletzt. Individuelle Förderkonzepte und unterstützte Kommunikation fehlten.
Nach jahrelanger Kritik seitens der Volksanwaltschaft, beschloss die Landesregierung Anfang 2017 schließlich den Neubau der Einrichtung. Dieser wird „frühestens“ 2019 fertiggestellt werden. Bis dorthin müssen die Bewohnerinnen und Bewohner allerdings weiterhin unter völlig inadäquaten Rahmenbedingungen leben.
Aus Sicht der VA ergeben sich zudem Fragen zur Planung des Neubaus: „Selbstvertreter, Experten und Monitoringausschuss sollten in die Planung unbedingt miteinbezogen werden, um ein inklusives Konzept für den Neubau zu erarbeiten. So könnte man auch für Menschen mit schwersten Behinderungen angemessene Wohn- und Lebensbedingungen sowie die notwendigen Therapie-, Förderungs- und Pflegeleistungen schaffen“, so Kräuter.
„Für den Landtag bedeuten die Prüfberichte einerseits eine wichtige Unterstützung bei der Kontrollfunktion über die Tätigkeit der Landesregierung. Andererseits bilden die Hinweise auf strukturelle Probleme auch einen Handlungsauftrag im gesetzgeberischen und planerischen Bereich,“ schloss Landtagspräsidentin Pallauf.
