Ein starkes Zeichen für Inklusion: Das 5. Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen

Es war eine beeindruckende und wichtige Veranstaltung - Österreichs Beitrag: Klaus Widl forderte stärkere Kontrollen der EU bei der Verwendung von EU-Geldern durch die Mitgliedsstaaten

Das 5. Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen fand am 23. Mai 2023 im Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt. Über 700 Menschen mit Behinderungen kamen zusammen, um ihre Anliegen zu diskutieren und die Richtung für die Zukunft der EU in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen festzulegen.

Das Ereignis wurde eröffnet von der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und dem Präsidenten des European Disability Forum, Yannis Vardakastanis.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola machte deutlich, dass „ein Europa der Hoffnung und der Chancen für alle barrierefrei sein muss“. Sie betonte die Notwendigkeit der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und versicherte: „Dieses Parlament arbeitet daran.“

EDF-Präsident Yannis Vardakastanis stellte klar: „Menschen mit Behinderungen wollen vollwertige Bürger:innen der Europäischen Union sein“. Er forderte die EU-Institutionen auf, „gemeinsam mit uns ein inklusives Europa aufzubauen“.

Widl: EU darf keine Ausgrenzung fördern!

Ein beeindruckendes Statement wurde von Klaus Widl gehalten, der die 14 köpfige Delegation aus Österreich leitete und Präsident des Österreichischen Behindertenrates ist. Er sprach die Notwendigkeit von Barrierefreiheit an und kritisierte die Art der Mittelverwendung von EU-Geldern in Österreich.

Denn „selbst wenn EU-Förderungen theoretisch an die Voraussetzungen der Barrierefreiheit gebunden sind, erleben wir immer wieder, dass diese nicht eingehalten werden“, zeigte Widl auf. Sei es aus Unwissenheit oder „einfach nur aus Ignoranz“.

Widls hervorragende Rede, die man hier nachsehen kann, war ein Appell an die EU, Sanktionen zu verhängen, wenn EU-Mittel missbräuchlich verwendet werden.

Delegation aus Österreich

Manifest zur Europawahl 2024 angenommen

Bei der Veranstaltung wurde wiederholt auf das Manifests zur Europawahl 2024 verwiesen, das die Wichtigkeit der Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen unterstreicht und als Richtschnur für die politischen Programme der Kandidat:innen zur EU-Wahl dienen soll. (Siehe auch diesen Artikel)

Ein Europa der Hoffnung und der Chancen muss für alle barrierefrei sein, hält EU-Parlamentspräsidentin Metsola fest. Basis des Handelns ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sie versichert: „Dieses Parlament arbeitet daran.“ Sie hofft, dass die EU-Kommission 2023 den Vorschlag für den EU-weiten Europäischen Behindertenausweis (EU disability card) zur Behandlung dem EU-Parlament vorlegt.

EDF-Präsident Vardakastanis fordert: „Die EU-Institutionen müssen sicherstellen, dass wir am demokratischen Prozess und an der Politik, die unsere Union gestaltet, teilnehmen können, und sie müssen gemeinsam mit uns ein inklusives Europa aufbauen.“

Es ist eine Freude zu sehen, dass solche wichtigen Diskussionen stattfinden und dass die EU aktiv die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorantreibt.

Medienberichte / Rückblicke

Der ORF berichtete am 24. Mai 2023 vom 5. Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen. (Siehe auch: DerStandard sowie ORF Ö1 sowie beim EDF, ENIL und beim ÖBR)

Yesterday, over 700 delegates reunited in the #DisabilityParliament and adopted our manifesto for the #EuropeanElections 2024.

Read the main demands: https://t.co/Sf7rJqF0Qp pic.twitter.com/SzZ2NugSFa

— European Disability Forum (@MyEDF) May 24, 2023