Warum entlassen wir nicht unsere BehindertensprecherInnen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat? Ein Kommentar.
Diese Frage beschäftigt mich immer wieder, seit ich etwas engagierter in einer NGO arbeite und seither versuche zu verstehen, wie Politik gemacht wird, wie sie funktioniert und warum was funktioniert, wenn´s funktioniert.
Was ich aber auch in den letzten Jahren gelernt habe, ist, dass man einfach, wenn man was erreichen möchte, immer wieder diese Dinge öffentlich und persönlich einfordern muss. Und man darf sich nicht scheuen, sich zu wiederholen.
Das Arbeitsprogramm der Regierung
Der Anlass meines Grolles ist die Veröffentlichung des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung für 2017/18. Behindertenpolitische Themen fehlen komplett im Arbeitsprogramm. Die BehindertensprecherInnen lassen Kritik vermissen und stimmen sogar noch bei der Abstimmung im Parlament zu.
Auch wenn damit das Regierungsprogramm 2013 bis 2018 nicht außer Kraft gesetzt ist, so ist es doch zurück-gesetzt. Denn die Schwerpunkte sind anderswo gesetzt.
Die Schlussfolgerung ergibt also, dass jetzt 2 Jahre in der Behindertenpolitik nichts weitergeht, weil diese Themen keine Priorität haben.
Meine naive Frage lautet, wäre das nicht die Arbeit der Behindertensprecher und -sprecherinnen im Parlament gewesen Themen in das Arbeitsprogramm 2017/18 hineinzureklamieren?
Mir fiele da einiges ein: Inklusive Schule und inklusive Ausbildung, Menschen mit Behinderungen als priorotäre Zielgruppe in AMS-Förderprogrammen, bundesweite Regelung für Persönliche Assistenz, Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Novelierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, damit da endlich ein Recht auf Barrierenbeseitigung hinein kommt, etc.
Fordern, reden, sich wiederholen
So viele Ideen und ich bin nur eine normale Bürgerin mit Behinderung.
Ich gehe davon aus, dass wenn jemand Politiker oder Politikerin ist, sie ihren Beruf verstehen und wissen, was sie zu tun haben, für ihre Resorts-, und die Interessen der Bürgerinnen, die sie vertreten und wenn sie auch nicht gleich durchkommen, so doch fordern, reden, sich wiederholen, fordern, reden, sich wiederholen, … bis irgendwo doch etwas in einem Regierungsprogramm steht, damit man die Regierungsmitglieder beim Wort und in ihre Verantwortung nehmen kann.
Wenn das aber nicht passiert, zu allem geschwiegen wird und man den Eindruck hat, sie wissen gar nicht, was sie fordern sollten, dann verstehen die doch ihren Job nicht – oder?
Ich fühle mich nicht vertreten
In der Privatwirtschaft wären sie schon lange wegrationalisiert worden. Also warum dann ihre Gehälter weiterbezahlen, wenn sie ihren Job nicht tun?
Ich bin dafür, dass die derzeitigen BehindertensprecherInnen abgeschafft werden, oder abgesetzt und Platz gemacht wird für jemanden, der sein politisches Handwerk versteht, von dem ich mich wieder vertreten fühle, mit Wissen über die Materie und Kontakt zu den Leuten, für die er oder sie ins Parlament gesetzt wurde.
Denn untätige Politikerinnen und Politiker sind einfach „fia die Fisch“.
Happy
13.02.2017, 16:40
Behindertenvertreter im Parlament sind für mich ein schön tun, nach Aussen hin. Die SPÖ hatte noch nie einen betroffen Behinderzensprecher und das als soziale Partei gehabt. Dadurch verliert diese Partei an Glaubwürdigkeit. Sollte nicht das Nationalrat das Volk wieder Spiegeln? Das tut er nicht, schon lange nicht mehr. Mehr Selbstbestimmung auch im Parlament und dazu ein starker Behindertenanwalt mit einen Koffer voll mit nützlichen Instrumenten sowie Werkzeuge.
Martin Ladstätter
12.02.2017, 15:11
Kürzlich guten Satz zum Zustand der ÖVP und ihrem Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg gehört. Ist zwar hart formuliert, aber unrichtig ist es nicht:
„Die ÖVP fällt Franz-Joseph Huainigg nicht in den Rücken in dem sie sich nicht für seine Nichtarbeit entschuldigt.“
Hinteregger
08.02.2017, 12:18
Auch ich würde meine Stimme für eine „social outcasts“-Liste geben. Wo sind die jungen, arbeitslosen Ausgeschlossenen mit Zeit und Grips, um so etwas auf die Beine zu stellen?
Klaudia Karoliny
07.02.2017, 12:53
…meine Stimme hätte so eine Independend Living-Liste. Alle anderen Parteien sind echt schon uninteressant!
Franz Dotter
06.02.2017, 09:09
Ich finde es ein bisschen ungerecht, Beschwerden über manche Misere nur auf die Behindertensprecher_innen abzuladen. Freilich, speziell in den Regierungsparteien – aber nicht nur dort – sid sie in die jeweiligen gesellschaftlichen Denkmodelle ihrer Partei eingebunden und müssen immer gespalten agieren, wenn sie im Nationalrat bleiben wollen: Parteilinie gegen eigene Zuvilcourage.
Trotzdem fände ich es besser, die meist schweigenden Partei- und Klubobleute, sowie die Vorsitzenden der einschlägigen Parlamentsausschüsse anzugehen, ebenso die zuständigen Minister-innen, anstatt die Behindertensprecher_innen. Wir sollten die „Chefs“ drauf aufmerksam machen, welche Verantwortung sie haben und von ihnen Rechenschaft für nicht zufriedenstellende Regelungen fordern. Das müssten viel mehr Personen viel öfter tun, auch öffentlich.
Die Behindertensprecher_innen sollten wir genau beobachten und ihre Arbeit zeitweise bewerten; im Dialog mit ihnen. Freilich hätte auch ich gern das Zugeständnis von ihnen, dass sie bestimme Pläne in ihrer Partei derzeit nicht durchbringen. Und wir könnten von ihnen verlangen, dass sie mit den Vertreter_innen der Behinderten gemeinsam und offen besprechen, was man wie weiterbringen könnte. Offen heißt, dass sie alle Hindernisse, seien es Regelungen Lobbygruppen oder Einzelpersonen, die Inklusion blockieren, nennen. Dann wüssten wir endlich einmal Bescheid, was hinter den verschiedenen Politsprechversionen der einzelnen Beteiligten wirklich steckt. Derzeit bleiben wir durch die nicht ausreichende Information ja wirklich desorientiert, was die tatsächlichen politischen Vorgänge und Vorhaben betrifft.
José-Pepe
05.02.2017, 19:48
@Blindwurm: Ich gebe ihnen recht, dass immer wieder Menschen mit Behinderungen gegeneinander ausgespielt werden. Z.B. Barrierefreiheit: Akustische Ampelanlagen sind ja billiger als Gehsteigabsenkungen – von sehbeeinträchtigten Interessenvertretern.
Meine Formulierung: Wobei ein „Blindwurm“ andere Interessen zu vertreten hat, wie ein „Rolli“ – war provokant formuliert – ich nehme das zurück, da ich sie nicht so einschätzen würde.
Zu Ihren Kern-Forderungen: Fordern kann man alles – Nicht einmal eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ist durchsetzbar. Eine unabhängige Liste mit Menschen mit Behinderung ist zwar „blauäugig“ jedoch nicht Utopie…
Steiner Anton
05.02.2017, 14:03
Wir hatten seinerzeit die ÖAR als Dachverband der Behindertenvereine und Selbsthilfegruppen in Österreich gegründet. Es sollte ein Dachverband, ähnlich wie der ÖGB für seine Einzelgewerkschaften, entstehen. Beim ÖGB wäre es undenkbar, wenn Vertreter der Industrie, Unternehmer, Arbeitgeber oder Wirtschaftskammer in den Gremien mitbestimmen können.
Mittlerweile sind in der ÖAR die Vertreter von Dienstleistungsbetrieben und „gemeinnützigen Gesellschaften“ in der Lage, die Mehrheit bei Behindertenforderungen zu bilden. Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung oder die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegt in der Hand dieser „Behindertenvertreter“, denen es primär um die Profitmöglichkeit im Dienstleistungssektor (es werden hunderte Mio. Euro umgesetzt) geht. Auch der wichtige NAP (Nationaler Aktionsplan) wird von diesen Dienstleistungsunternehmen so formuliert und beschlossen, dass diese Gesellschaften mit noch mehr Profit rechnen dürfen.
Von der Hoffnung, dass die Betroffenen vom Dachverband der Behindertenvereine (ÖAR) vertreten werden, dürfen sie sich verabschieden. Cirka 20% der österreichischen Bevölkerung geben eine Behinderung an. 1,6 Mio. wahlberechtigte Bürger mit Behinderung und zusätzlich die vielen Freunde und Angehörigen finden bei den Parteien keine entsprechende Berücksichtigung!
Aber wir haben einen Behindertenvertreter im ORF Publikumsrat. Er muss ja wissen, welche Anliegen die Betroffenen haben, da er mit seiner Gesellschaft Volkshilfe in der ÖAR vertreten ist.
Ein ähnliches Thema wird die Besetzung des Bundesbehindertenanwaltes sein.
Das Thema Behinderung hat im Regierungsprogramm genau so einen geringen Stellenwert wie das Thema Arbeit. Diese Themen werden „Ausgelagert“!
Eine unabhängige Liste für benachteiligte Bürger unter Frau Scheuer oder Herrn Riss würde ich auf alle Fälle unterstützen. Wichtig wäre, dass sich im Vorfeld die vielen selbst betroffenen Einzelkämpfer für die Rechte der Menschen mit Behinderung
über das Internet vernetzen.
José-Joselito-Pepe
05.02.2017, 15:15
Gut gebrüllt Löwe! Ole´
José-Joselito-Pepe MAJA
05.02.2017, 10:04
Lieber Herr Blindwurm,
Sie schreiben: Eine unabhängige Liste unter Frau Scheuer wäre wohl, wenn sie ins Parlament einzöge in der Tat der gangbarste Weg. Das ist ja wirklich „blauäugig“! Ich denke nicht, dass eine unabhängige Liste (auch wenn diese von der ÖAR, BIZEPS, ÖZIV, KOBV, und andere Interessenvertretungen – (Wobei ein „Blindwurm“ andere Interessen zu vertreten hat, wie ein „Rolli“ oder andere Interessen von Menschen mit Behinderung) eine Chance hätte. Außerdem würde so ein Zusammenschluss der Behindertenvertretungen kaum zustande kommen. Eine „independent „naivling“ liste“ hätte wohl auch kaum eine Chance. Auch wenn diese ins Parlament käme, wäre es ein weiter Weg bis zur Regierungsverantwortung. Interessant wäre jedoch schon, wie viele % der Bevölkerung so eine Liste wählen würden.
Blindwurm
05.02.2017, 16:59
@Joselito: Ich gebe Ihnen vollkommen recht!
Mir ist schon klar, das wir hier lediglich darüber diskutieren, welche Variante noch am wenigsten blaueugig ist.
Käme eine Liste Scheuer ins Parlament wäre dies allerdings schon ein großer Fortschritt, weil dann in den Medien über ihre anliegen berichtet werden müßte und die breite Masse sie zumindest wahrnehmen würde.
Aber wenn wir schon beim Klartextreden sind: Das Problem beginnt in der Tat schon eine Ebene tiefer. Nämlich, das man uns aufgrund der verschiedenen Interessen leicht gegeneinander ausspielen kann, was von den Politikern auch gerne ausgenützt wird. (Siehe Streit im TV über die Freigabe von behindertenparkplätzen für blinde, bei welchem auch noch Anschuldigungen getätigt wurden die bei genauer betrachtung der Geschichte nicht haltbar sind).
Für den anfang gäbe es allerdings ein paar Kernforderungen welche von allen unterstützt werden könnten. Nämlich:
1: Einheitlicher hilfsmittelpool für Alle und Jeden.
2: Jährliche valourisierung des Pflegegeldes
3: Einheitliche Lösung für persönliche Assistenz im privaten Bereich. (Wenngleich dies auch kaum möglich sein dürfte ohne das eine gruppe nicht zufrieden ist).
Gerhard Lichtenauer
04.02.2017, 21:08
Cornelia Scheuer spricht aus, was auch für mich seit 12 Jahren immer mehr zur Gewissheit wurde.
Annemarie Srb Rössler
04.02.2017, 19:49
Danke Conny für deinen Kommentar dem ich mich nur voll anschließen möchte
Robert Schlathau
04.02.2017, 15:35
Liebe Frau Scheuer,
herzlichen Dank für Ihren Beitrag,
leider machte ich seit 1985 im persönlichen Gespräch mit den Behindertensprechern von SPÖ, ÖVP, FPÖ die Erfahrung – viele salbungsvolle Worte – nichts als heiße Luft und viele Gründe wieso dies nicht umsetzbar ist.
Bestes Beispiel B1600:
gilt österreichweit, jedoch werden Landesgesetze gemacht, welche die B1600 aufweichen, aushebeln und die z.B: OIB der Landesgesetze unterordnen.
Als Beispiel von vielen:
Der Staat kassiert von Arbeitgebern eine Ausgleichszulage, wenn die Quote je 25 Dienstnehmer, eine Person mit besonderen Bedürfnissen nicht eingehalten wird,
wieso sollten dann die Politiker nicht auch den Behindertenverbänden eine Ausgleichszahlung machen, wenn die B 1600 nicht umgesetzt wird, usw., usw., …
José
06.02.2017, 16:08
Lieber Herr Schlathau,
Ihren Vorschlag bzgl. Ausgleichstaxe / B1600 haben sie nicht wirklich durchdacht.
1. Zahlen nicht die Politiker die Ausgleichstaxe, sondern die Firmen, die nicht genügend Menschen mit Behinderung einstellen.
2. Wenn die B 1600 nicht umgesetzt wird, bezahlen die Betriebe KEINE Ausgleichstaxe, sondern die Betroffenen, müssen durch eine Schlichtung – die meist unbefriedigend verläuft. Dann muss der Privatrechtsweg beschritten werden (Gutachterkosten etc.). Und dann – wenn der Betroffenen gewinnt – erhält er meines Wissens max. 1000,- Euro – einen sogenannten „Schadensersatz“. Es muss jedoch auch noch vom Betroffenen ein materieller Schaden nachgewiesen werden. Das Prozesskosten-Risiko trägt der Betroffene.
Meine Frage, welchen Politiker wollen sie zur Verantwortung ziehen, da wie schon lange (auch von Cornelia) erwähnt, x-mal gefordert, den Beseitigungsanspruch der Diskriminierung bei Barrierefreiheit – bei Missachtung der Bauordnung (die ÖNorm B1600 ist z.B. in der Wr. Bauordnung verankert) nicht eingehalten wird? Mit so einem Alibigesetz kann man als Betroffener, der sich einigermaßen auskennt, ja nicht eimal mehr drohen…
Behindertenverbände könnten jetzt schon für die Betroffenen den Privatrechtsweg beschreiten. – Für die Vertretung vor Gericht (es muss gar kein Jurist sein) gibt´s ja Gerichtskostenentschädigungen, wenn man gewinnt). Eine Sammelklage für Betroffene gibt es meines Wissens noch immer nicht.
Ich wäre dagegen, wenn aus dem Ausgleichstaxenfonds eine Entschädigung für „Behindertenvereine“ bzw. Behindertenvertretungsorgane bezahlt werden würde, wenn die B1600 nicht einhalten wird.
Der Grund: Den Unterlassungsanspruch gesetzlich durchzusetzen wäre nicht mehr so wichtig, da ja „schlitzohrige Behindertenvereine“ dann keine Gelder mehr von der „Politik“ – Ausgleichstaxenfonds – bekommen würden, wenn die B1600 nicht einhalten wird…
Mag, Franz K a r l
04.02.2017, 14:35
Natürlich kann man enttäuscht sein. Aber beim derzeitigen Stand der Koalitionsarbeit kann man schon etwas vergessen. Ich bin überzeugt, dass Franz-Joseph Huainigg und sein SPÖ-Gegenüber sich deutlich einbringen werden. Das Wichtigste ist die Durchsetzung der Gleichstellung, insbesondere der Barrierefreiheit, die ja bereits gültiges Gesetz ist.
José-Joselito-Pepe MAJA
05.02.2017, 09:27
Lieber Franz Karl,
Als ehemaliger Wr. Behindertensprecher der ÖVP verstehe ich deine diplomatische Antwort.
Interessant wäre eine Stellungnahme von Franz-Joseph, Ulrike KL. „Vergessen hat man das nicht! „Behindertenpolitik“ ist gar kein Thema bei einer so kurzfristigen „Ruck-Zuck -Aktion“ wo ja Neuwahlen zur Diskussion standen.
Cornelia Scheuer hat mit ihrem Kommentar Vielen aus der „Seele“ gesprochen – Sie würde vermutlich jedoch keine vier Jahre im Parlament „durchhalten“ – dazu ist sie viel zu sensibel.
Erwin Riess würde einen guten Behindertensprecher abgeben – jedoch würde er sich das sicherlich nicht antun wollen – er könnte vermutlich keinen einzigen Roman fertigstellen. Herr Groll würde jedoch viele Anregungen für neue brisante Episoden bekommen…
Blindwurm
05.02.2017, 17:14
Nachtrag:
@Joselito: Danke für Ihre erfrischenden Analysen!
Non würde mich aber doch interessieren:
Wie wäre Ihre Meinung zu den Kandidaten Ladstätter und Lichtenauer? Letzterer wäre definitiv mein persönlicher Favourit!
José-Pepe
06.02.2017, 14:23
@Blindwurm – zum Nachtrag: Beide wären geeignet – jedoch wie ich beide einschätze, würden sie dankend ablehnen. Auf einer unabhängigen Liste könnten ja mehrere Menschen mit Behinderung kandidieren – und wir wollen ja nicht Nichtbetroffene ausgrenzen – es muss ja nicht jeder Behindertensprecher werden…
erwin riess
04.02.2017, 14:04
ein erfrischender kommentar, jedes wort stimmt. cornelia scheuer ins parlament! für die nächsten wahlen auf einer independent living liste! chapeau!
wolfgang temmel
04.02.2017, 17:56
liebe connie, lieber erwin,
beide meldungen kann ich nur voll un ganz teilen. auch von mir connie, chapeau!
Jakob Putz
03.02.2017, 12:56
Ich verstehe den Ärger sehr gut, jedoch muss man da glaube ich einige Realismen zur Kenntnis nehmen:
1) Handi hoch, sonst bist weg, so würde ich die Möglichkeit beschreiben, sich als Abgeordneter aufzulehnen.
2) Klubzwang, einer Demokratie zwar nicht wert, allerdings real.
3) Ich vermute, dass Politik in Österreich sehr oft ein Top-Down-Prozess ist, d. h. die Abgeordneten „vorgekaut“ bekommen, was beschlossen wird, um 1) zu vermeiden.
Diese Überlegungen stammen nicht nur von mir, sondern so habe ich den Inhalt d. Buches von Josef Broukal verstanden: https://www.amazon.de/Politik-auf-%C3%96sterreichisch-Zwischen-Realit%C3%A4t/dp/3901880437/ref=sr_1_3?ie=UTF8&qid=1486122891&sr=8-3&keywords=Josef+broukal
Blindwurm
07.02.2017, 13:28
Zu Jakob: Leider ist der Klubzwang auch in der Demokratie eine Notwendigkeit ohne welche Parteien gar nicht existieren könnten!
Begründung: Damit eine Partei Regierungsfähig ist muss sich der Koalitionspartner darauf verlassen können, das man mit ihr Dinge beschließen kann.
Wenn ich Chef der Partei A bin erwarte ich, dass alle Abgeordneten meines Koalitionspartners X den getroffenen Vereinbarungen zustimmen. Das geht nicht, wenn ich befürchten muss, das Abgeordnete ausscheren weil sie, wie eben in meinem Heimatbundesland, ein schlechtes Bauchgefühl haben.
Und diese Verlässlichkeit muss ich auch meinem Partner bieten können.
Die stärksten Parteien haben rund 50 Abgeordnete im Nationalrat. Die können gar nicht alle einer Meinung sein.
Im Anbetracht dieser Tatsachen würde auch unsere fiktive Independent living Liste nicht ohne Klubzwang auskommen.
Aus demokratischer Sicht mag dieses Verfahren fraglich sein, aber es geht nicht anders!
Thema Behindertenanwaltschaft: Was soll da spannend sein? Ich sehe nur 2 Möglichkeiten:
1: Buchinger macht noch eine dritte Amtszeit.
2: Der neue Behindertenanwalt heißt Rudolf Huntsdorfer, denn er ist der Einzige der in Österreich die Voraussetzungen erfüllt, welche bekanntlich lauten:
1: Ehemaliger Sozialminister.
2: Mitglied der richtigen Partei.
3: Noch ein paar Jahre fehlend bis zur fetten Pension.
(Nach seinem „fullminanten“ Wahlergebnis glaube ich kaum, das er vor lauter Jobangeboten erstickt).
Blindwurm
07.02.2017, 13:44
Sorry!
Habe zu spät gelesen, dass Buchinger nicht mehr antritt.
Da halte ich Rudolf Huntsdorfer, wie erwähnt, für einen heißen Kandidaten!
Blindwurm
03.02.2017, 08:42
@Scheuer: Wenn Sie wirklich wissen wollen wie das funktioniert:
Die Behindertensprecher sind uns von den Parteien vorgesetzt worden. Sie können diese Forderungen gar nicht stellen, weil sie sonst garantiert nach der nächsten Wahl weg vom Fenster wären. Und das Bruttogehalt für einen Nationalratsabgeordneten beträgt 10300 Euro Brutto 14 Mal im Jahr. (Exklusive Zubrötchen wie Zuschüsse für Mitwirkung in diversen Ausschüssen). Ich kann es jemanden wie Huainigg nicht verübeln, das er auf diese Summe nicht verzichten will zumal er in der freien Wirtschaft kaum einen Job bekommen würde. Und hören wir doch mal ehrlich in uns rein: Ich denke bei dieser Gehaltsaussicht würde auch Mancher der sich hier lautstark ärgert etwas leiser werden.
Und hätte Huainiggs Wort in der ÖVP wirklich Gewicht, wie man uns weiß machen wollte, dann würde er nicht immer auf einen Listenplatz aufgestellt werden bei dem um den Einzug in den Nationalrat gezittert werden muss.
Was passiert wenn ein Behindertensprecher nicht spurt hat man bei Theresia Haidlmayr gesehen. Und dabei sind die Grünen von allen Parteien noch am offensten für interne Kritik.
Sorry, aber im Anbetracht dieser Tatsachen davon auszugehen Behindertensprecher wären dafür da sich für unsere Anliegen einzusetzen ist einfach naiv!
erwin riess
04.02.2017, 14:12
lieber herr oder frau blindwurm!
sie haben in ihrer beschreibung der institutionellen zwänge von abgeordneten recht. aber daß sie daraus ableiten, das wäre in ordnung, ist absurd. glauben sie, daß ein bauernvertreter sich nur einen monat als nationalrat halten würde, wenn er permanent seiner klientel in den rücken fällt – wie es die behindertensprecherInnen von sp-vp-fp-neos-ts tun?
bei offensichtlicher objektiver korruption „weitermachen“ rufen, ist doch wohl etwas viel an feigheit. (wofür leider auch das blöde pseudonym spricht. trauen Sie sich doch, Ihren richtigen namen anzugeben. wir leben nicht in einer diktatur!
mit kopfschüttelnden grüßen!
Blindwurm
05.02.2017, 06:49
Lieber Herr Ries,
Ich sage nicht das es korrekt ist so weiterzumachen, sondern das die momentanen zustände keine Alternative bieten!
Zwischen uns und dem Bauernbund gibt es einen gewaltigen Unterschied: Der Bauernbund entsendet seine Abgeordneten selber und hat in der ÖVP eine sehr starke Lobby! Den kann man deshalb nicht ignorieren.
Die behindertensprecher wurden uns vorgesetzt und da wir in keiner Partei eine Lobby haben wird es auch kaum durchsetzbar sein das wir sie selber entsenden. Und selbst wenn würden sie uns enwweder weiterhin dauernd in den Rücken fallen, oder sie würden so oft ausgetauscht werden bis sie irgendwann brav mitstimmen.
Jakob hat, was ich vergessen habe, völlig zurecht auf den Clubzwang ghingewiesen.
Wenn Sie einen gangbaren Alternativvorschlag haben bitte her damit!
Eine unabhängige Liste unter Frau Scheuer wäre wohl, wenn sie ins Parlament einzöge in der Tat der gangbarste Weg.
Harald Huter
03.02.2017, 08:26
Hallo Frau Cornelia schönen guten morgen aus Tirol, ich kann meinen zwei Vorrednern voll und ganz zustimmen.
monika
02.02.2017, 16:16
Meine umfassende Zustimmung liebe Cornelia! Die Behindertensprecher*innen haben in vollem Umfang versagt. Und das von unser aller Steuergelder. Und in diesem Fall gibt es doch tatsächlich Gleichberechtigung: Menschen mit Behinderung dürfen ganz selbstverständlich auch Steuern zahlen – um dann nicht vertreten zu werden.
Wenn die Behindertensprecher*innen nicht dieser Meinung sind, sollen sie uns gerne vom Gegenteil überzeugen. Ansonsten erst recht: „Alles fia di Fisch“.
A echta Wiena
02.02.2017, 16:45
Leider muss ich Euch recht geben -Zivilcourage ist bei den Abgeordneten rar geworden – Polit- und Sachzwänge, prägen unsere Polit-Landschaft – wenn man nicht spurt, ist man vermutlich weg vom „Fenster“…