Die Landessozialrefernt:innenkonferenz wandte sich mit einem Beschluss bzgl. Persönlicher Assistenz an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Am 16. September 2022 befasste sich die Konferenz der Landessozialreferent:innen im Zuge einer Tagung in Wien u.a. mit dem Thema Persönliche Assistenz und mit deren bundeseinheitlicher Umsetzung und Finanzierung.
Im Zuge der Tagung wurde folgender Beschluss gefasst und Sozialminister Johannes Rauch übermittelt:
„Die LandessozialreferentInnenkonferenz bekräftigt ihre Beschlüsse vom 2.6.2017 (VSt-1872/32 vom 6.6.2017) und vom 5.3.2021 (VSt-1872/47 vom 12.3.2021), in dem der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ersucht wurde, die Arbeitsgruppe zwischen dem Bund und den Ländern, die im Zuge des Nationalen Aktionsplans eingerichtet wurde, wieder aufzunehmen, um eine bundeseinheitliche Regelung sowie Definition der Persönlichen Assistenz inklusive Finanzierung in allen Lebensbereichen volljähriger Personen umzusetzen.“
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hatte zwischenzeitlich „ein Pilotprojekt zur Erarbeitung und Durchführung einer einheitlichen PA mit den Ländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg in die Wege geleitet“.
Bezüglich dieses Pilotprojekts ersucht die Landessozialreferent:innenkonferenz den Bundesminister, die Länder über den aktuellen Stand des Pilotprojekts sowie über dessen Zeitplan und konkrete Umsetzungsschritte zu informieren.
„Die Landessozialreferent:innenkonferenz sieht es als zwingend erforderlich an, vor Beginn des Pilotprojektes über die Formulierung und die Ausgestaltung dieses PA-Modells im Detail informiert zu werden.“
Am 5. Dezember 2022 wurden die Bundesländer im Detail informiert und am 6. Dezember 2022 erfolgte die Pressekonferenz zur Vorstellung des Pilotprojekts.
Lucia
14.12.2022, 17:51
Ich hoffe auch, dass es in Niederösterreich bald persönliche Assistenz, insbesondere ein Angebot der Freizeitassistenz als Unterstützung für Familien mit beeinträchtigten Angehörigen gibt. Derzeit sieht es in unserem Bundesland diesbezüglich äußerst mager aus.
Barbara „Amber“ Sütterlin
11.12.2022, 22:41
Ich hoffe, dass das sehr sehr bald auch in Niederösterreich kommt, es ist auf jeden Fall ein guter und wichtiger erster Schritt und ich muss zugeben, dass ich im Moment ein bissl neidisch bin.