Nationalratswahl 2019: Bisher kein komplettes Wahlprogramm der ÖVP

Anlässlich der Nationalratswahl am 29. September 2019 hat sich BIZEPS bereits die Wahlprogramme der Grünen, der NEOS, der SPÖ und der FPÖ angesehen. Das Wahlprogramm der ÖVP kommt in Einzelteilen raus. UPDATE: Am 19. September ging es erst komplett online.

Die neue Volkspartei
ÖVP

Schon eine ganze Weile sind wir auf der Suche nach dem Wahlprogramm der ÖVP. Im Internet konnte man bisher nichts finden. Am 10. September 2019 wurde auf ORF.at berichtet, dass Parteichef Sebastian Kurz einen Teil des Wahlprogramms vorstellt.

Das lässt schon ahnen, dass es kein komplettes Wahlprogramm gibt. Und dem ist tatsächlich so. Am 11. September 2019 nahm die BIZEPS-Redaktion noch einmal Kontakt mit der Pressestelle der ÖVP auf.

Dort teilte man uns telefonisch mit, dass bisher nur ein Teil des Wahlprogramms veröffentlicht sei und zwar jener, der am 10. September 2019 vorgestellt wurde. Dieser trägt den Titel „Unsere österreichische Identität bewahren – 100 Projekte – Unser Weg für Österreich“.

Bisher lässt ein komplettes Wahlprogramm leider auf sich warten, deshalb konnten wir auch nicht auf die relevanten Themen für Menschen mit Behinderungen eingehen. Sobald es Neuigkeiten in diesem Bereich gibt, informieren wir Sie auf dieser Seite. 

Auf der BIZEPS-Seite finden Sie die Analysen der Wahlprogramme  der GRÜNEN, der NEOS, der SPÖ und der FPÖ

UPDATE (16. September 2019):

Es gibt noch immer kein Wahlprogramm aber den Hinweis auf „100 Projekte“.

UPDATE (19. September 2019):

„Es ist soweit – wir haben unsere 100 Projekte für Österreich präsentiert und senden Ihnen nunmehr gerne den direkten Link zu: https://www.dieneuevolkspartei.at/100-Projekte„, wurde BIZEPS von der ÖVP per Mail informiert.

Daher nun folgende Ergänzung:

Neuestes Update zum Wahlprogramm der ÖVP kurz vor der Wahl wurden vier weitere Teile des Wahlprogramms der ÖVP veröffentlicht. Wir fassen für Sie zusammen, was es bisher gibt.

In wenigen Tagen am 29.September 2019 ist Nationalratswahl. Bisher konnten wir nur über einen Teil des Wahlprogrammes berichten. Jetzt sind mittlerweile vier Teile der 100 Projekte der ÖVP online. Im Folgenden werden die bestehenden Teile nur kurz angeschnitten, wir konzentrieren uns verstärkt auf die Abschnitte, in denen es um Menschen mit Behinderungen geht.

Teil 1: Unser Weg für Österreich. Unsere österreichische Identität bewahren.

Hier geht es um Asyl und Migration, die Bewahrung der österreichischen Identität und Kultur wird in den Vordergrund gestellt. Beispiel dafür sind das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an Schulen von Kindern bis zum 14. Lebensjahr und die Einführung der sogenannten Staatsbürgerkunde, wo Grundwerte von Demokratie und Rechtssystem vermittelt werden sollen. In Sachen Bildung fordert man die Weiterführung der Deutschförderklassen und verpflichtende Nachmittags- und Sommerkurse für Kinder mit Lern-, Sprach- und Verhaltensdefiziten.

Im Bereich Arbeit soll das AMS einige Jobbörsen für Asylberechtige organisieren und die Zumutbarkeitskriterien bei der Jobvermittlung sollen für diese Gruppe verschärft werden, damit ist die Entwicklung eines Kriterienkatalogs gemeint, der festlegt, ob ein Job in einem anderen Bundesland angenommen werden muss.

In diesem Teil geht es zwar nicht wirklich um Menschen mit Behinderungen, es gibt jedoch unter dem Punkt „Ehealter auf 18 Jahre anheben und Verbot der Heirat von Cousins einen Satz“, der durchaus Anlass zu bedenken gibt: „…Studien belegen immer wieder, dass die Gefahr von schweren Behinderungen und Fehlbildungen von Kindern besonders hoch ist, wenn die Eltern miteinander verwandt sind. Durch die Zuwanderung aus Ländern, in denen die Ehe zwischen Cousin und Cousine eher üblich ist, gewinnt das Thema aber wieder stärker an Relevanz. Deshalb soll das Eheverbot auf Cousins ausgeweitet werden.“ Das erinnert an eine Anfrage der AfD aus dem Jahr 2018. (Seihe auch diesen Artikel)

Teil 2: Unser Weg für Österreich. Für ein gerechtes Österreich.

Zu Anfang wird von einer langfristigen Sicherung der Pflege gesprochen. Damit ist zum Beispiel die Einführung einer Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung gemeint. Interessant ist auch die Schaffung eines sogenannten Pflege-daheim-Bonus in Höhe von 1500€ pro pflegebedürftigen Menschen für den Angehörigen, der sie oder ihn Zuhause betreut. In den Pflegestufen 1 und 2 gibt es kleine Beträge. Des Weiteren setzt sich die ÖVP führ eine Pflegelehre und eine höhere Lehranstalt für Pflege ein, auch sollen Palliativ- und Hospizpflege dauerhaft finanziert werden.

Ins Auge fällt vor allem der Punkt „Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen und Einführung eines Lohns statt Taschengeld“. Dort heißt es: „Menschen mit Behinderung sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und sie leisten einen sehr wertvollen Beitrag in ihr.“

Es wird davon gesprochen, die Arbeit von Menschen mit Behinderungen mehr wertzuschätzen. Aber es ist nicht die Rede davon, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt einzubinden, sondern man spricht sofort vom Werkstättenbereich.

Dazu steht: „Personen mit Behinderung erhalten in den von den Ländern anerkannten Einrichtungen für ihre Beschäftigung keine Entlohnung, sondern ein Taschengeld, das unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass in Gesprächen mit den Ländern sichergestellt wird, dass Menschen mit Behinderung in Zukunft einen Lohn anstatt Taschengeld bekommen.“

Es wird zudem gefordert, dass Menschen, die in geschützten Werkstätten arbeiten künftig nicht nur unfallversichert werden, sondern auch die anderen Sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche bekommen können. Auch ist von weiteren Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen die Rede, wie zum Beispiel das „Forcieren von barrierefreien Bauen und Wohnen“.

Hierzu ist folgende Anmerkung zu machen: Es wird behauptet, dass man in geschützten Werkstätten nicht bezahlt wird. Das geschieht eigentlich schon. Vielleicht sind in diesem Fall Beschäftigungstherapien gemeint.

Dieser Absatz ist der einzige Teil der bisher veröffentlichten Pläne, indem es um Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen geht. Wenn es um ein gerechtes Österreich geht, sind weitere Themen eine Steuerreform zugunsten kleinerer und mittlerer Einkommen, Senkung der Steuer und Abgabequote in Richtung 40%, die Sicherung der Pensionen, die Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt, mehr Eigentum im Wohnbau usw.

Teil 3: Unser Weg für Österreich. Stärke zeigen in Europa und der Welt.

Was Europa betrifft, bekennt man sich zwar durchaus zur EU, fordert aber die Beibehaltung der Subsidiarität Österreichs, das heißt, man arbeitet nur in größeren Fragen wie Klimaschutz, Schutz der Außengrenzen und Welthandel mit der EU zusammen, also in Angelegenheiten, die Österreich nicht selbst lösen kann, in allen Fragen, die Österreich auf regionaler oder lokaler Ebene lösen kann, soll sich die EU aber zurücknehmen. Ähnlich wie beim Thema Asyl soll sich jeder Staat der Mitglied der EU sein will, soll laut ÖVP sich an unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundwerte halten, deshalb zum Beispiel kein EU-Beitritt für die Türkei.

Teil 4: Unser Weg für Österreich. Bildung und Zukunft für alle.

Er wird eingeleitet mit den Worten: „Bildung ist eines der wichtigsten Themen für unsere Gesellschaft. Bildung schafft die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen in Österreich ihre Talente entfalten, einen Beitrag leisten und ein selbstbestimmtes Leben führen können.“

Hier stellt sich die Fragen, ob Menschen mit Behinderungen mitgemeint sind, denn diese sind in dem Kapitel nicht direkt Thema. Nur einmal als Unterstützungspersonal für Lehrerinnen und Lehrer gefordert wird, heißt es: „Das Personal soll die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer unterstützen sowie Schülerinnen und Schülern helfen, die in einer sozial bzw. psychisch schwierigen Situation sind.“

Das Thema schulische Integration wird nicht angesprochen. Dominierende Themen sind Digitalisierung, die Aufwertung des Lehrerberufs, Deutschförderklassen, bessere Vorbereitung auf das Studium in der Oberstufe und Ethikunterricht für alle.

Die kompletten 4 Teile der 100 Projekte finden Sie auf der Internetseite der neuen Volkspartei.

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