NEOS-Beschlussantrag betreffend 2. Aufzug am Stephansplatz im Wiener Gemeinderat abgelehnt

Rot-Grün stimmen wieder nicht für notwendigen zweiten Aufzug bei der U-Bahn Station Stephansplatz.

Die NEOS-Abgeordnete Bettina Emmerling informiert BIZEPS über eine Reihe von Beschlussanträgen, die sie im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2017 eingebracht hat. Wir berichteten schon über den Antrag zum verweigerten Termin der Sozialstadträtin. 

Es gab noch weitere Beschlussanträge. „Leider wurden sie von SPÖ und Grünen abgelehnt“, hält die NEOS-Abgeordnete fest und verweist beispielsweise auf einen abgelehnten Beschlussantrag für einen zweiten Aufzug bei der U-Bahn-Station Stephansplatz.

Hier der Text der Abgeordneten

Beschlussantrag

der Gemeinderätin Bettina Emmerling und weiterer Gemeinderatsabgeordneter

betreffend Zweiter Aufzug am Stephansplatz

eingebracht im Zuge der Debatte zur Post 1 (Rechnungsabschluss 2016, Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Frauen) in der 25. Sitzung des Wiener Gemeinderats am 26.06.2017

Die U-Bahn-Station Stephansplatz ist die meistfrequentierte U-Bahn-Station Wiens. Dennoch gibt es nur einen Aufzug, der auf den Stephansplatz führt. Nicht nur ist dieser eine Aufzug nicht ausreichend angesichts der großen Menge an Personen mit Kinderwägen und insbesondere an Personen, die aufgrund von Alter oder einer körperlichen Beeinträchtigung in ihrer Mobilität eingeschränkt und auf einen Aufzug angewiesen sind. Ist darüber hinaus dieser eine Aufzug defekt, so haben diese Menschen keine Ausweichmöglichkeit um von den Bahnsteigen auf den Stephansplatz zu gelangen. Wollen sie doch über Rolltreppe oder Stiege hinauf gelangen, so ist dies mit einem erheblichen Risiko verbunden, wie ein tragischer Zwischenfall der sich vor einigen Wochen ereignete, verdeutlicht. Als bei einer U-Bahn-Station ein Lift ausgefallen war, sah sich eine auf einen Rollstuhl angewiesene Frau und ihre Begleitung dazu gezwungen, auf eine Rolltreppe auszuweichen. Der Rollstuhl mitsamt der darin befindlichen Dame kam zum Sturz und die Frau verstarb im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass es künftig keinesfalls nochmal zu einer derartigen Situation kommen kann, dass Personen sich zu solchen Nothandlungen entscheiden müssen.

Der SPÖ-Rathausklub kündigte am 2. März 2016 zum Anlass einer Zwischenbilanz zu 100 Tage Rot-Grün 2 an, dass im Zuge der geplanten Sanierungsarbeiten am Stephansplatz ein zweiter Aufzug gebaut werde. Die Wiener Linien lehnen jedoch den Bau eines zweiten Aufzuges ab, da die Kosten für einen solchen von ihnen getragen werden müssten und ihnen die Ausgaben von 2 Millionen zu teuer seien. Aus Sicht der Wiener Linien sei ein Aufzug am Stephansplatz ausreichend. 

Die Absage an den Plan, einen zweiten Aufzug am Stephansplatz zu erbauen, sorgte für große Empörung. Auch die Volksanwaltschaft verurteilte die Weigerung, einen zweiten Aufzug zu erbauen. Die Volksanwaltschaft leitete auch ein amtswegiges Prüfungsverfahren ein und stellte einen Missstand fest. Dennoch gibt es bislang keine Nachricht darüber, dass im Zuge der geplanten Sanierungsarbeiten nun der dringend benötigte zweite Aufzug gebaut wird.

Es muss betont werden, dass dies für die nächsten zehn Jahre die einzige Chance sein wird, einen zweiten Aufzug am Stephansplatz zu bauen, da nach Ende der Sanierungsarbeiten ein zehnjähriger Aufgrabungsstopp verhängt werden wird. Die Sanierungsarbeiten sollen Ende 2017 abgeschlossen sein, die Zeit drängt daher.

Es ist abschließend nicht einzusehen, dass die rot-grüne Stadtregierung auf der einen Seite mit Pleiten wie dem Krankenhaus Nord, Wohlfühl-Projekten wie den geplanten Flaniermeilen oder verschleppten Reformen wie der Umsetzung der Pensionsreform oder der Beschränkung von Luxuspensionen Geld verschwendet. Auf der anderen Seite soll für dringend benötigte Projekte wie eben den Aufzug am Stephansplatz kein Geld übrig sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs.4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden

Beschlussantrag

Die Gemeinde Wien stellt die benötigten finanziellen Mittel für den Bau eines zweiten Aufzuges am Stephansplatz bereit.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie in den Ausschuss Umwelt und Stadtwerke verlangt.

Wien, 26.06.2017