NÖ: Einstimmiger Landtagsbeschluss weist Diskriminierung in die Schranken

Allgemeines Diskriminierungsverbot und einheitlichen Schutzbereich für alle Diskriminierungsgründe verankert

NÖ Landtag
Land Niederösterreich

Mit dem vorliegenden NÖ Antidiskriminierungsgesetzes wird entsprechend den Empfehlungen des NÖ Monitoringausschusses ein einheitliches Schutzniveau für Ungleichbehandlungen geschaffen.

„Landesrat Androsch ist es – als dafür verantwortliches Regierungsmitglied – gelungen, dass dieses neue Gesetz überaus lebensnah ist und sich an der täglichen Praxis orientiert. Mit der besseren Lesbarkeit und der Verbesserung der praktischen Anwendbarkeit des Gesetzes ist es also ein echter Rechtsfortschritt“, so LAbg. Dr. Günther Sidl.

Damit werde auch den Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen genüge getan und eine mögliche Diskriminierung von Behinderten verhindert.

Nach der geltenden Rechtslage bestehe bereits ein umfassendes Diskriminierungsverbot, das auf Ebene der Bundesverfassung und in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, sagt Landesrat Androsch, und weiter: „Da das Diskriminierungsverbot auf einfachgesetzlicher Ebene eine Querschnittsmaterie ist, ist Ähnliches selbstverständlich in den Landesgesetzes zu implementieren, was zu einer weiteren Zurückdrängung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beitragen soll und wird.“

Das Land NÖ setze hier zweifelsohne einen weiteren Maßstab im Bereich der Antidiskriminierung, so Sidl: „Zentral ist, dass nun nach und nach Zugangshindernisse und –barrieren beseitigt werden, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Angeboten und Leistungen zu ermöglichen.“

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2 Kommentare

  • es gibt andere Behinderungen auch als Rollstuhlfahrer und darauf wird nicht Rücksicht genommen ich hab eine CLL und bin voll ohne Rücksicht eingesetzt worden!!!

  • Spannend, das menschenrechtliche Niemandsland Niederösterreich versucht, seine Schlusslicht-Rolle abzustreifen. Als letztes Bundesland wurde institutionelles Unrecht per Landesgesetz gefördert und gedeckt.
    Nun wird dieses (menschenrechtlich) ungesetzliche Gesetz endlich obsolet und weitere legislative Schritte gegen Landesunrecht könnten folgen.

    Schau mer mal, ob sich die Geduld des Papiers auf die Probe stellen lässt…