Persönliche Assistenz: Streit um Förderung

So der Titel eines Beitrages im Ö1 Mittagsjournal vom 29. Juni 2017. Beate Tomassovits vom ORF berichtete von einer Protestaktion beim Fonds Soziales Wien wegen Problemen der Finanzierung der Persönlichen Assistenz in Wien.

Die Persönliche Assistenz in Wien ist „bedroht, weil die Mittel seit Jahren nicht erhöht wurden und die Bezahlung der Persönlichen Assistenten immer schwieriger wird“, berichtete der ORF und begleitete Thomas Stix und Martina Hela am 28. Juni 2017 bei einem Protest beim Fonds Soziales Wien. (Der Protest wurde auch online kundgetan.)

Mehrfach hat BIZEPS schon berichtet, dass es in Wien rund um die ausreichende Finanzierung der Persönlichen Assistenz massive Schwierigkeiten gibt. Passiert ist seither leider nichts.

Thomas Stix verhandelt seit zwei Jahren mit dem Fonds Soziales Wien über eine Erhöhung, und er hält im Ö1-Beitrag „Persönliche Assistenz: Streit um Förderung“ fest: „Weil seit 2008, seitdem es diese Förderung besteht, der Fonds Soziales Wien, diese nicht valorisiert hat. Und das Geld immer weniger wird. Weil, es geht bereits um 30 Prozent.“ Diese 30 prozentige Wertminderung verursacht bei ihm – und vielen anderen – massive finanzielle Schwierigkeiten. 

Hacker zu Persönliche Assistenz: Es ist noch immer ein Provisorium

Aufhorchen lässt Geschäftsführer Peter Hacker mit folgender Aussage zur im Wiener Chancengleichheitsgesetz festgeschriebenen Leistung Persönliche Assistenz: „Es ist noch immer ein Provisorium. Und daher besteht die Kritik auf der einen Seite zu Recht und auf der anderen Seite, kann ich nur um Verständnis bitten, wir können in Wien nicht immer sozusagen alles lösen, was einer österreichweiten Lösung bedarf.“

Er hält auch fest: „Es gab ja schon mehrfach ernsthafte Diskussionen, nämlich von Seiten des Bundes, der die Leistung ja schon mehrfach übernehmen wollte. Einige Bundesländer haben sich damals gesträubt, wir haben uns nicht gesträubt. Wir haben gesagt, wir sind sehr einverstanden, wenn der Bund das übernimmt.“

Bekanntlich sind Bemühungen um einen Inklusionsfonds gescheitert, stattdessen bekamen die Bundesländern Erhöhungen im Pflegefonds.

Und wie ging es beim Protest am 28. Juni 2017 weiter? Am Nachmittag wurden individuelle Lösungen überlegt, aber keine Entscheidungen getroffen. „Doch das ändert nichts daran, dass eine generelle Lösung für die Persönliche Assistenz weiter fehlt. Das sieht man auch beim Fonds Soziales Wien so, sagt Geschäftsführer Peter Hacker“, so der ORF abschließend.