Rollstuhlplatz in Öffis: Brite erzielt Teilerfolg vor oberstem Gericht

Geklagt hatte der Rollstuhlfahrer Doug Paulley aus Nordengland, dem die Mitfahrt in einem Öffi-Autobus verwehrt worden war, weil sich auf dem Rollstuhlplatz bereits ein Kinderwagen befand.

Rollstuhlfahrer in Großbritannien haben ein bevorzugtes Recht, den Rollstuhlplatz in Bussen zu nutzen und die Busgesellschaft muss dieses Recht, wenn es angemessen ist, auch durchsetzen. Das hat jetzt der oberste Gerichtshof des Landes entschieden. 

Was war passiert?

Geklagt hatte der Rollstuhlfahrer Doug Paulley aus Nordengland, dem die Mitfahrt in einem Öffi-Autobus verwehrt worden war, weil sich auf dem Rollstuhlplatz bereits ein Kinderwagen befand. Daraufhin verpasste er den Zug, der ihn zu einer Verabredung mit seinen Eltern bringen sollte, da er sich wegen des Vorfalls um eine Stunde verspätete.

Wir berichteten im Artikel Gericht in Großbritannien entscheidet: Rollstuhlplätze sind für Menschen mit Rollstuhl freizuhalten darüber.

Fünf Jahre streckte sich der Fall hin und wurde von mehreren Gerichten unterschiedlich entschieden. Mal wurde Paulley Schadenersatz zugesprochen und der Busgesellschaft Fehlverhalten vorgeworfen, mal verlor Paulley.

Der Supreme Court in London gab Paulley nun in weiten Teilen Recht. Es genüge nicht, dass ein Busfahrer bitte, den Platz für einen Rollstuhlfahrer freizumachen, er müsse darauf drängen, wenn das angemessen ist.

Das Gericht erteilte jedoch der Forderung eine Absage, dass Busfahrer andere Passagiere des Busses verweisen müssen, wenn diese den Platz nicht räumten. Allerdings sei es angemessen, die Weiterfahrt für eine gewisse Zeit zu verweigern, sollte der Platz nicht freigemacht werden, um so Druck auf die blockierenden Passagiere auszuüben.

Ist das Urteil ein Erfolg?

Antidiskriminierungsanwalt Chris Fry, der Doug Paulley während aller Verfahren vertreten hat, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil: „Die Entscheidung bringt kulturelle und praktische Veränderungen für behinderte Menschen mit sich.“

Das so genannte Paulley-Prinzip, benannt nach dem Kläger, verpflichte Busunternehmen nun dazu, behinderten Kunden bei der Nutzung von Rollstuhlplätzen Vorrang zu gewähren, sagte Fry.

Die bisherige Wer-zuerst-kommt-mahlt-zuerst-Regelung sei nach der nun getroffenen Gerichtsentscheidung ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz Großbritanniens. Das beklagte Busunternehmen First Group sowie andere Anbieter öffentlicher Verkehrsmittel müssten „sofortige Änderungen“ vornehmen, um ein barrierefreieres Angebot sicherzustellen, sagte Fry. „Dieses Urteil wird den Alltag behinderter Menschen verändern“, so der Anwalt.

Öffentliche Meinung zu dem Fall

Behindertenverbände und Aktivisten begrüßten das Urteil mehrheitlich. Vor dem Gericht hatten sich etwa 50 Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen versammelt, um der Urteilsverkündung beizuwohnen. Die britischen Medien berichteten umfassend über die Entscheidung.

Tausende meldeten sich in Sozialen Medien zu Wort. Die Mehrheit begrüßte die Entscheidung. Auch die britische Regierung zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. 

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